Datum der Kundmachung

19.06.2007

Fundstelle

LGBl Nr 43/2007

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Text

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2006, wird geändert wie folgt:

1.1. Die Überschrift lautet: "Erkrankung, Unfall oder Pflegefreistellung während des Erholungsurlaubs"

1.2. Abs 6 lautet:

"(6) Die Abs 1 bis 5 gelten auch, wenn ein Beamter während des Erholungsurlaubs

2.1. Abs 1 lautet:

"(1) Den in der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH beschäftigten Ärzten mit Ausnahme der Führungskräfte (§ 52 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000), der Stellvertreter des ärztlichen Direktors und der Inhaber von Sonderaufträgen gebührt eine nicht ruhegenuss-fähige Spitalsärztezulage. Diese Zulage setzt sich aus einem feststehenden Anteil (Abs 2), einem variablen Anteil (Abs 3) und bei Fachärzten im Sinn des Ärztegesetzes 1998 überdies aus einem Fachärzteanteil (Abs 4) zusammen."

2.2. Im Abs 2 lautet die Tabelle:

"Personenkreis Prozentsatz

Erste Oberärzte 36,01

Oberärzte 26,97

Sonstige Ärzte 11,49"

2.3. Nach Abs 3 wird angefügt:

"(4) Der Fachärzteanteil bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2:

bei Fachärzten in einer Gehaltsstufe Prozentsatz

bis VII 5 6

ab VII 6 3"

4.1. Die Überschrift lautet: "Dienstbehörde; Ermächtigung zur automationsunterstützten Datenverarbeitung; Kontrollmaßnahmen"

4.2. Nach Abs 2 wird angefügt:

"(3) Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig."

Im § 131 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Abs 4 lautet:

"(4) Die Dienstbehörde hat den Beziehern der Spitalsärztezulage, deren Dienstverhältnis zum Land vor dem 1. Jänner 2005 begonnen hat, allfällige im Vergleich zur vor dem 1. Jänner 2005 geltenden Rechtslage entstehende Einkommensverluste nach Maßgabe folgender Formel auszugleichen (Verlustausgleich):

x = a – b – c

x = Verlustausgleich

a = fiktive Journaldienstzulage von 160 % der Grundvergütung

für den betreffenden Zeitraum

b = variabler Anteil der Spitalsärztezulage für den

betreffenden Zeitraum

c = fiktive Journaldienstzulage von 110 % der Grundvergütung

für den betreffenden Zeitraum.

Der Verlustausgleich ist zweimal jährlich im Nachhinein jeweils für die Zeiträume 1. Mai bis 31. Oktober und 1. November bis 30. April vorzunehmen."

5.2. Nach Abs 7 wird angefügt:

"(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 43/2007 treten in Kraft:

Artikel II

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2006, wird geändert wie folgt:

5.1. Die Überschrift lautet: "Erkrankung, Unfall oder Pflegefreistellung während des Erholungsurlaubs"

5.2. Abs 6 lautet:

"(6) Die Abs 1 bis 5 gelten auch, wenn ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubs

"(3a) Den in der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH beschäftigten Ärzten mit Ausnahme der Führungskräfte (§ 52 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000), der Stellvertreter des ärztlichen Direktors und der Inhaber von Sonderaufträgen gebührt eine Spitalsärztezulage. Diese Zulage setzt sich aus einem feststehenden Anteil, einem variablen Anteil und bei Fachärzten im Sinn des Ärztegesetzes 1998 überdies aus einem Fachärzteanteil zusammen. Der feststehende Anteil der Zulage bemisst sich nach folgenden Prozentsätzen des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2:

Personenkreis Prozentsatz

Erste Oberärzte 56,35

Oberärzte 47,31

Fachassistenzärzte 33,75

Sonstige Ärzte 11,49

Für Ärzte, die im Pathologischen Institut oder in der

Universitätsklinik für Pneumologie des St Johanns Spitals oder

im Landeskrankenhaus St Veit im Pongau verwendet werden,

erhöhen sich die in der Tabelle enthaltenen Prozentsätze um

9,59 Prozentpunkte. Der variable Teil der Zulage bemisst sich

nach den Prozentsätzen des Monatsentgelts (ohne weitere

Zulagen) in der gemäß § 74a Abs 3 L-BG jeweils für Beamte

geltenden Höhe. Der Fachärzteanteil bemisst sich nach

folgenden Prozentsätzen des Gehaltes der Dienstklasse V,

Gehaltsstufe 2:

bei Fachärzten in einer Entlohnungsstufe Prozentsatz

bis a 18 6

ab a 19 3"

9.1. Die Überschrift lautet: "Ermächtigung zur automationsunterstützten Datenverarbeitung; Kontrollmaßnahmen"

9.2. Nach dem bisherigen Text, der die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:

"(2) Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig."

§ 80 Abs 3 lautet:

"(3) Der Dienstgeber hat jenen Beziehern der Spitalsärztezulage, deren Dienstverhältnis zum Land vor dem 1. Jänner 2005 begonnen hat, allfällige im Vergleich zur vor dem 1. Jänner 2005 geltenden Rechtslage entstehende Einkommensverluste nach Maßgabe folgender Formel auszugleichen (Verlustausgleich):