Datum der Kundmachung

23.09.2005

Fundstelle

LGBl Nr 67/2005

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung 2005

Text

Auf Grund der §§ 13 Abs 4 und 17 Abs 4 in Verbindung mit § 62 Abs 4 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 - S.WFG 1990, LGBl Nr 1/1991, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Begünstigte Rückzahlung

§ 1

Für die vorzeitige gänzliche Rückzahlung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 oder dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sowie von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 oder dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990, die jeweils für Wohnungen im Eigentum oder in Miete im Sinn von § 2 Z 1 zweiter Satz gewährt worden sind, wird ein Nachlass gewährt.

Nachlassvoraussetzungen

§ 2

Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachlasses sind:

Restlaufzeit

§ 3

Die Restlaufzeit ist ausgehend vom Fälligkeitstermin gemäß § 5 Abs 1 wie folgt zu berechnen:

Höhe des Nachlasses

§ 4

Der Nachlass beträgt in Prozenten des aushaftenden

Förderungsdarlehens und der aushaftenden Annuitätenzuschüsse bei

einer Restlaufzeit gemäß § 3

von mindestens 25 Jahren ...................40 %

von 20 bis unter 25 Jahren .................35 %

von 15 bis unter 20 Jahren .................30 %

von 10 bis unter 15 Jahren .................25 %

von 5 bis unter 10 Jahren ..................20 %.

Fälligkeit der vorzeitigen Rückzahlung

§ 5

(1) Die vorzeitige Rückzahlung hat in einem Betrag zu erfolgen, und zwar

(2) Nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 entfällt eine Aus- bzw Rückzahlung der zum Fälligkeitstermin berechneten Annuitätenzuschüsse.

(3) Nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 entfällt eine Aus- bzw Rückzahlung von Annuitätenzuschüssen mit dem auf die Bewilligung der Gewährung eines Nachlasses folgenden Monat.

Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen

§ 6

Bei der vorzeitigen Rückzahlung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sind die zum Fälligkeitstermin gemäß § 5 Abs 1 noch aushaftenden Eigenmittelersatzdarlehen gemäß § 11 Abs 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zur Gänze zurückzuzahlen. Gleiches gilt bei der vorzeitigen Rückzahlung von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 für die gemäß § 30 dieses Gesetzes noch aushaftenden Eigenmittelersatzdarlehen. Diese Verpflichtung ist in das Ansuchen aufzunehmen.

Verfahrensbestimmungen

§ 7

(1) Ansuchen um Gewährung eines Nachlasses sind beim Amt der Salzburger Landesregierung schriftlich einzubringen. Dem Ansuchen ist ein Grundbuchsauszug neuesten Standes beizulegen. Das Ansuchen kann in jeder Lage des Verfahrens schriftlich zurückgezogen werden.

(2) Im Fall der Gewährung eines Nachlasses erhält der Darlehensschuldner eine schriftliche Mitteilung über den Fälligkeitstermin gemäß § 5 Abs 1, die Höhe der noch zurückzuzahlenden Restschuld des Förderungsdarlehens und die Höhe der noch zurückzuzahlenden Restschuld der aufsummierten Annuitätenzuschüsse und des zurückzuzahlenden Eigenmittelersatzdarlehens.

(3) Der Nachlass geht verloren, wenn der Fälligkeitstermin nicht eingehalten wird. In diesem Fall sind aus Anlass der Gewährung der begünstigten Rückzahlung geleistete Zahlungen rückabzuwickeln.

Inkrafttreten

§ 8

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung 2001, LGBl Nr 29, geändert durch die Verordnung LGBl Nr 71/2004, außer Kraft.

(2) Nachlässe können nur auf Grund von Ansuchen gewährt werden, die bis zum 31. Dezember 2007 beim Amt der Landesregierung einlangen.

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller