Datum der Kundmachung

23.02.2005

Fundstelle

LGBl Nr 6/2005 2. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz mit dem das Salzburger Rundfunkabgabegesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 15. Dezember 2004, mit dem das Salzburger Rundfunkabgabegesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Rundfunkabgabegesetz, LGBl Nr 26/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 18/2002 wird geändert wie folgt:

"Höhe der Abgabe

§ 2

Die Abgabe ist für jeden Standort in Salzburg zu entrichten und beträgt monatlich für

Radio-Empfangseinrichtungen ........................... 0,90 €

Fernseh-Empfangseinrichtungen im Allgemeinen .......... 3,10 €

Fernseh-Empfangseinrichtungen bei ermäßigtem

Programmentgelt ........................................2,30 €

Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen am selben

Standort (Kombi) ...................................... 3,10 €"

"(3) Die Abgabe wird am ersten Werktag des Monats der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monats fällig."

Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 1 wird die Bezeichnung "Gebühreninkasso Service GmbH" durch die Wortfolge "GIS Gebühren Info Service GmbH, im folgenden kurz ‚Gesellschaft’" ersetzt und nach dem ersten Satz eingefügt: "Die Gesellschaft ist bei der Erfüllung der ihr in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden."

3.2. In den Abs 2 bis 4 wird jeweils die Bezeichnung "Gebühreninkasso Service GmbH" durch das Wort "Gesellschaft" ersetzt.

3.3. Im Abs 4 lautet der zweite Satz: "Rückständige Gebühren sind im Verwaltungsweg einzubringen (§ 3 Abs 3 VVG); die Gesellschaft ist berechtigt, Rückstandsausweise auszustellen."

3.4. Nach Abs 4 wird angefügt:

"(5) Ist die Einbringung der rückständigen Gebühren auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen oder nach Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der Gesellschaft gestundet werden. Wenn die Einbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur hereinzubringenden Abgabe stehen würden, kann die Gesellschaft von der Hereinbringung absehen."

§ 6 Abs 2 lautet:

"(2) Von den eingebrachten Abgaben sind 1,5 % zur Deckung des Aufwandes der Landesregierung zu verwenden. Die Gesellschaft erhält für die Einhebung der Abgabe

"(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 6/2005 treten in Kraft:

Holztrattner

Burgstaller