Landesbeamten-Pensionsgesetz

Text

Gesetz vom 15. Dezember 2004, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2003, wird geändert wie folgt:

"(3) Abweichend von den Abs 1 bis 2 sind die im Abs 1 genannten Leistungen im Jahr 2005 mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 wie folgt zu erhöhen:

3.1. Die Überschrift lautet: "Beiträge".

3.2. Nach dem bisherigen Text, der die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:

"(2) Zusätzlich zum Beitrag nach Abs 1 ist ein Beitrag von 1 % vom Ruhe- und Versorgungsgenuss sowie von einer allfälligen Nebengebührenzulage, einem allfälligen Kinderzurechnungsbetrag und den Sonderzahlungen einzubehalten."

Im § 76 wird angefügt:

"(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2004 treten in Kraft:

Holztrattner

Burgstaller