Gesetz, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002 geändert wird

Text

Gesetz vom 7. Juli 2004, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002 geändert wird

Das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002 - S.VKG, LGBl Nr 103, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 wird geändert wie folgt:

Im § 16 Abs 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im ersten Satz werden das Wort "hat" durch das Wort "kann" und das Wort "vorzunehmen" durch das Wort "vornehmen" ersetzt.

1.2. Der letzte Satz lautet: "Schlichtungsversuche sind vom Kammervorsitzenden oder dem von diesem damit beauftragten Kammermitglied vorzunehmen; ist eine Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied vorgesehen (§ 8 Abs 1), ist der Schlichtungsversuch von diesem vorzunehmen."

"(2) Es treten in Kraft:

Holztrattner

Burgstaller