Tierkörperbeseitigungs-Verordnung 2004

Text

Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 7. Juli 2004 betreffend die Ablieferung und Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Materialien und Nebenprodukten (Tierkörperbeseitigungs-Verordnung 2004)

Auf Grund des § 12 des Tiermaterialiengesetzes – TMG, BGBl I Nr 141/2003, sowie der §§ 14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl Nr 177/1909, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Anwendungsbereich

§ 1

(1) Diese Verordnung regelt die geordnete Ablieferung und sichere Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren und tierischen Nebenprodukten, und zwar von:

(2) Als Betriebe mit geringer Produktion gelten:

(3) Die einzelnen Tiere sind wie folgt je nach Tierart in Großvieheinheiten (GVE) zu bewerten:

Tierart GVE

Rinder über 300 kg Lebendmasse 1,00

sonstige Rinder 0,50

Einhufer 1,00

Schweine über 100 kg Lebendmasse 0,20

sonstige Schweine 0,15

Ferkel unter 15 kg Lebendmasse 0,05

Schafe und Ziegen 0,10

Schaflämmer und Ziegenkitze unter

15 kg Lebendmasse 0,05

Ablieferungspflicht und Entsorgungswege

§ 2

(1) Jeder Erzeuger oder Besitzer von Tieren gemäß § 1 Abs 1 Z 1, ausgenommen Heimtiere, ist verpflichtet, diese unverzüglich in ein gemäß den §§ 4 bis 6 eingerichtetes kommunales Entsorgungssystem einzubringen (kommunale Entsorgung).

(2) Jeder Erzeuger oder Besitzer von tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 Abs 1 Z 2 oder von Heimtieren ist verpflichtet:

Direktentsorgung

§ 3

Die Erzeuger oder Besitzer von tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 Abs 1 Z 2 können mit gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieben über die Ablieferung oder Abholung und die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte eine schriftliche Vereinbarung abschließen. Die Vereinbarung dient auch als Nachweis für die ordnungsgemäße Entsorgung der tierischen Nebenprodukte und ist dem Landeshauptmann über dessen Verlangen vorzulegen.

Kommunale Entsorgung

§ 4

(1) Jede Gemeinde hat zur Sammlung der Tiere und tierischen Nebenprodukte gemäß § 1 eine Sammelstelle einzurichten und zu betreiben (kommunales Entsorgungssystem) und mit einem gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieb über die Ablieferung oder Abholung und die Entsorgung eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen.

(2) Kommunale Entsorgungssysteme können auch von mehreren Gemeinden gemeinsam eingerichtet und betrieben werden; ebenso ist die gemeinsame Einrichtung und der gemeinsame Betrieb mit einem oder mehreren Verpflichteten gemäß § 10 Abs 2 TMG möglich. In diesen Fällen ist einer der daran Beteiligten zum gemeinsamen Betreiber zu bestimmen, der die anderen Beteiligten vertritt und insbesondere die Vereinbarung gemäß Abs 1 abzuschließen hat.

(3) Die Vereinbarung gemäß Abs 1 hat insbesondere alle näheren Bestimmungen über die Sammlung, Kennzeichnung, Lagerung, Ablieferung oder Abholung, Beförderung und die Art der weiteren Be- oder Verarbeitung gesondert für die im § 1 Abs 1 Z 1 bzw Z 2 genannten Tiere und tierischen Nebenprodukte zu enthalten. Die Vereinbarung ist für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten abzuschließen und dem Landeshauptmann über dessen Verlangen vorzulegen.

§ 5

(1) Der Besitzer von Tieren oder tierischen Nebenprodukten gemäß § 1 hat dem örtlich zuständigen Bürgermeister unverzüglich auf eigene Kosten anzuzeigen, dass solche Materialien angefallen sind. Die Anzeige hat die Art der Materialien und deren Menge zu enthalten. Der Bürgermeister kann im Einzelfall zur Erfüllung der Ablieferungspflicht verbindliche Anordnungen erteilen.

(2) Tiere und tierische Nebenprodukte gemäß § 1 dürfen nur in ausreichend abgedeckten, dichten Behältnissen und auf kürzestem Weg zu einer Sammelstelle transportiert werden. Die für den Transport verwendeten Fahrzeuge, Behältnisse, Planen und sonstigen Abdeckungen sind in sauberem Zustand zu halten und nach dem Transport zu reinigen und zu desinfizieren.

§ 6

(1) Die Entgelte, die der Betreiber des kommunalen Entsorgungssystems an den Betreiber, mit dem die Vereinbarung gemäß § 4 Abs 1 und 3 geschlossen worden ist, für die Einsammlung, Ablieferung oder Abholung, Beseitigung und ordnungsgemäße Entsorgung zu entrichten hat, betragen:

Art des Tieres Entgelt

Großvieheinheit 191,00 €

Kleinvieheinheit 51,50 €

Hund, Katze, Ferkel, Lamm udgl 11,50 €

Gefäßgröße/Container

-Sammelbehälter

(Container) Entgelt

Material der Material der

Kategorie 3(Normalmaterial) Kategorie 1,

Material der

Kategorie 2

oder mit

Materialien der

Kategorien 1

und 2 vermischtes

Material(SRM)

Gefäß 140 l 26,00 €/Gefäß 34,00 €/Gefäß

Gefäß 240 l 35,00 €/Gefäß 49,00 €/Gefäß

Gefäß 770 l 75,00 €/Gefäß 120,00 €/Gefäß

Gefäß 1.100 l 101,00 €/Gefäß 165,00 €/Gefäß

Container 105,00 €/Tonne 105,00 €/Tonne

Sammelgefäß

1.000 l für

ungekühltes

Blut 220,00 €/Gefäß

Sammelgefäß

1.000 l für

gekühltes Blut

(bis max 8°

Celsius) 160,00 €/Gefäß

(2) Das Mindestentgelt je anzufahrenden Ort beträgt 52,50 €.

(3) Der Betreiber des kommunalen Entsorgungssystems kann das von ihm entrichtete Entgelt verrechnen:

a)um kein in der Landwirtschaft angefallenes Tier handelt oder b)um ein in der Landwirtschaft angefallenes Tier handelt und

(4) Den Besitzern der Tiere und tierischen Nebenprodukte gebührt für die Ablieferung kein Entgelt.

(5) In den im Abs 1 und 2 festgesetzten Entgelten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

Sicherstellung einer lückenlosen Entsorgung

§ 7

(1) Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat der zuwider handelnden Person die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzutragen, wenn

(2) Kann ein solcher Auftrag nicht an die zuwiderhandelnde Person ergehen oder ist es aus anderen Gründen geboten, kann der Auftrag auch an andere Personen gerichtet werden, die für die zuwider handelnde Person tätig werden.

(3) Bei Gefahr im Verzug können die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des zur Ablieferung Verpflichteten auch ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren angeordnet werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in diesen Fällen die Maßnahmen nachträglich längstens binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid aufzutragen, widrigenfalls die angeordneten Maßnahmen als aufgehoben gelten. § 6, ausgenommen Abs 3, ist anzuwenden, wenn nicht nachweislich eine andere Entgeltvereinbarung mit einem gemäß § 3 TMG zugelassenen Betrieb getroffen wird.

Gebühren

§ 8

Als Gebühren sind vom Betriebsinhaber zu entrichten:

In- und Außerkrafttreten

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierkörperbeseitigungs-Verordnung, LGBl Nr 90/1978, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 82/1979, 93/1982, 59/1985, 120/1986, 27/1989, 10/1992, 15/1993, 10/1994, 8 und 140/1995, 111/1996, 128/2000, 57/2001 und 17/2003 außer Kraft.

(2) Die Vereinbarungen gemäß § 4 Abs 1 sind innerhalb von drei Monaten ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt abzuschließen.

Für die Landeshauptfrau:

Eisl