Datum der Kundmachung

31.03.2004

Fundstelle

LGBl Nr 28/2004 6. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes - 2004

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. März 2004 über die Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes gemäß § 12a Abs 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes für das Jahr 2004

Auf Grund des § 12a Abs 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl Nr 19/1975, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für das Kalenderjahr 2004 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:

Wohnnutzfläche bis

40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²

a) Stadt Salzburg 10,20 € 9,50 € 8,80 € 8,80 € 8,80 €

b) politischer Bezirk

Salzburg-Umgebung 9,10 € 8,40 € 7,80 € 7,40 € 7,20 €

ab 91 m²: 7,00 €

c) politischer Bezirk

Hallein 9,30 € 7,40 € 7,10 € 6,70 € 6,40 €

d) politischer Bezirk

St Johann im Pongau 7, 50 € 6,70 € 6,00 € 5,70 € 5,30 €

e) politischer Bezirk

Zell am See 8,30 € 7,30 € 7,10 € 7,00 € 6,80 €

ab 91 m²: 6,60 €

f) politischer Bezirk

Tamsweg 5,40 € 5,70 € 5,10 € 5,10 € 5,10 €

§ 2

Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Schausberger