Aufhebung der Delegierungsverordnung für die Stadtgemeinde Salzburg

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Juni 2003 zur Aufhebung der Verordnung, mit der die Besorgung bestimmter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Salzburg auf die Bundespolizeidirektion Salzburg übertragen wird

Auf Grund des § 37 Abs 2 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl Nr 47, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1965, LGBl Nr 106, mit der die Besorgung bestimmter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Salzburg auf die Bundespolizeidirektion Salzburg übertragen wird, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 6/1970 und 85/1972 wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt gleichzeitig mit einem Gesetz, mit dem das Landes-Polizeistrafgesetz dahin ergänzt wird, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Salzburg der gemäß § 6 Abs 1 zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis gemäß § 1h Abs 1 und bei der Schließung eines Bordells gemäß § 1g Abs 2 und 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten haben, in Kraft.

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Schausberger