Datum der Kundmachung

30.05.2003

Fundstelle

LGBl Nr 47/2003 14. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Eigenanteils-Verordnung Magistrat

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. März 2003 über den von Magistratsbeamten zu tragenden Eigenanteil an den Fahrtkosten (Eigenanteils-Verordnung Magistrat)

Auf Grund des § 2 Abs 4 Z 2 des Salzburger Magistratsbeamtengesetzes 1981, LGBl Nr 42, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Höhe des Eigenanteils

§ 1

(1) Der Fahrtkostenanteil, den Magistratsbeamte selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich 36 €.

(2) Für Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 28,90 €.

(3) Bei Beamten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.

In- und Außerkrafttreten

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Eigenanteils-Verordnung Magistrat, LGBl Nr 27/2002, außer Kraft.

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Schausberger