Datum der Kundmachung

21.02.2003

Fundstelle

LGBl Nr 18/2003 6. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung geändert wird

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Februar 2003, mit der die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 1 Abs 4, 9 Abs 4, 12 Abs 2, 19 Abs 1, 20 Abs 6, 24 Abs 2, 26 Abs 4, 28 Abs 4, 30 Abs 6, 32 Abs 2, 34 Abs 2, 40 Abs 2, 41 Abs 2, 43 Abs 4 und 50 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 (S.WFG 1990), LGBl Nr 1/1991, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung - WFV, LGBl Nr 135/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 67/2002, wird geändert wie folgt:

Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im 14. Abschnitt wird der Ausdruck "§§ 42, 43 und 44" durch den Ausdruck "§§ 42 ff" ersetzt.

1.2. In der Anlage B wird die Überschrift "Zuschläge für energiesparende Verbesserungen oder die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Neubau" durch die Überschrift "Zuschläge für ökologische Maßnahmen" ersetzt.

B 8115-1 Schallschutz und Raumakustik im Hochbau; Begriffe und

Einheiten (Ausgabe Oktober 1998),

B 8115-2 Schallschutz und Raumakustik im Hochbau; Anforderungen

an den Schallschutz (Ausgabe Oktober 1998),

B 8115-3 Schallschutz und Raumakustik im Hochbau; Raumakustik

(Ausgabe April 1996), und

B 8115-4 Schallschutz und Raumakustik im Hochbau; Maßnahmen zur

Erfüllung der schalltechnischen Anforderungen (Ausgabe

November 1992, AC1 - Ausgabe November 2001)."

3.1. Im Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Das höchstzulässige Einkommen beträgt in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße:"

3.2. Die Abs 2, 4 und 5 entfallen. Der bisherige Abs 3 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".

3.3. Nach Abs 2 (neu) wird angefügt:

"(3) Die Einkommensgrenzen gemäß Abs 1 können bei Personen, die Rechte an einer bestehenden geförderten Wohnung übernehmen oder begründen, bis zu höchstens 50 % überschritten werden, wenn gleichzeitig die Rechte an der bisherigen größeren Wohnung unter gänzlicher Aufrechterhaltung der bestehenden Förderung an eine begünstigte Person übertragen oder aufgegeben werden."

Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. Im Abs 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "zuzüglich eines sich aus § 5 Abs 3 ergebenden Erhöhungsbetrages" und wird nach dem zweiten Satz angefügt: "Die aufzubringenden Eigenmittel vermindern sich um den Erhöhungsbetrag für ökologische Maßnahmen gemäß § 5 Abs 3, nicht jedoch unter 10 % des maßgeblichen Förderungssatzes gemäß § 5 Abs 2 (Mindesteigenmittel)."

4.2. Abs 2 lautet:

"(2) Annuitätenzuschüsse (§ 5) werden nur zu Hypothekardarlehen bis zu den sich aus § 5 Abs 2 und 3 ergebenden Beträgen in der Höhe (je m² förderbarer Nutzfläche) von höchstens der Differenz zwischen dem Kaufpreis je m² förderbarer Nutzfläche und den gemäß Abs 1 aufzubringenden Eigenmitteln gewährt."

Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Abs 2 lautet:

"(2) Die Annuitätenzuschüsse werden bis zu folgender Darlehenshöhe je m² förderbarer Nutzfläche gewährt:

5.2. Abs 3 lautet:

"(3) Bei ökologischen Maßnahmen erhöhen sich die im Abs 2 angeführten Beträge um 15 € je Punkt gemäß der Anlage B."

5.3. Im Abs 4 lautet der vorletzte Satz: "Innerhalb dieses Zeitraums kann eine Änderung der festgesetzten Annuitätenzuschüsse nur über Ansuchen erfolgen."

§ 8 Abs 3 lautet:

"(3) Die Annuitätenzuschüsse werden bis zu einer Darlehenshöhe von 1.000 € je m² förderbarer Nutzfläche gewährt. Dieser Betrag erhöht sich bei wachsenden Familien mit mindestens einem Kind um 200 €, bei kinderreichen Familien um 400 € und bei ökologischen Maßnahmen um weitere 15 € je Punkt gemäß der Anlage B."

§ 11 Abs 2 lautet:

"(2) Die Annuitätenzuschüsse werden bis zu folgender Darlehenshöhe je m² förderbarer Nutzfläche gewährt:

"(2) Die Annuitätenzuschüsse werden bis zu einer Darlehenshöhe von 1.300 € je m² förderbarer Nutzfläche gewährt. Dieser Betrag erhöht sich bei wachsenden Familien mit mindestens einem Kind um 200 €, bei kinderreichen Familien um 400 € und bei ökologischen Maßnahmen um weitere 15 € je Punkt gemäß der Anlage B."

§ 15 Abs 2 lautet:

"(2) Die Annuitätenzuschüsse werden bis zu einer Darlehenshöhe von 260 € je m² förderbarer Nutzfläche gewährt. Dieser Betrag erhöht sich bei wachsenden Familien mit mindestens einem Kind um 50 € und bei kinderreichen Familien um 150 €."

§ 19 Abs 2 lautet:

"(2) Bei ökologischen Maßnahmen erhöht sich der aus Abs 1 ergebende Betrag um 15 € je Punkt gemäß der Anlage B."

§ 25 Abs 2 lautet:

"(2) Bei ökologischen Maßnahmen erhöhen sich die im § 26 festgelegten Beträge um 15 € je Punkt gemäß der Anlage B."

§ 28 Abs 3 lautet:

"(3) Bei ökologischen Maßnahmen erhöht sich der im Abs 1 angeführte Betrag um 15 € je Punkt gemäß der Anlage B."

14.1. Im Abs 3 wird geändert:

14.1.1 Im Einleitungssatz entfallen die Worte "je Wohnung".

14.1.2. Den lit a bis k wird vorangestellt:

"1. je Wohnung:"

14.1.3. Nach der lit k wird angefügt:

a) für die nachträgliche Errichtung eines

Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei

oberirdischen Geschoßen 40.000 €,

zuzüglich je weiterem erschlossenen

Keller- oder Wohngeschoß 6.000 €;

b) für die Umgestaltung von Anlagen, auf die

die Voraussetzungen der lit a zutreffen 20.000 €,

zuzüglich je weiterem erschlossenen

Keller- oder Wohngeschoß 1.800 €."

14.2 Nach Abs 3 wird eingefügt:

"(3a) Die förderbaren Sanierungskosten gemäß den Abs 2 und 3 erhöhen sich bei ökologischen Maßnahmen um 2 % je Punkt gemäß der Anlage B."

14.3. Abs 4 lautet:

"(4) Die förderbaren Kosten dürfen für Förderungen nach Abs 2 insgesamt 36.340 € je

Wohnhaus und nach Abs 3 Z 1 insgesamt 21.810 € je Wohnung nicht übersteigen. Förderbare Kosten für Maßnahmen gemäß Abs 2 lit i und Abs 3 Z 1 lit i haben dabei außer Betracht zu bleiben."

16.1. Die Z 1 lautet:

16.2. In der Z 2 lautet der 5. Teilstrich: