Aufhebung einer Bestimmung des Landesvergabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshofs

Text

Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. Juli 2002 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Bestimmung des Landesvergabegesetzes verfassungswidrig war

Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2002, G 83/02, zugestellt am 1. Juli 2002, ausgesprochen, dass § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl Nr 1/1998, verfassungswidrig war.

Der Landeshauptmann:

Schausberger