Datum der Kundmachung

21.02.2002

Fundstelle

LGBl Nr 11/2002 5. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 13. Dezember 2001, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 geändert wird

Text

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl Nr 1/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 17/1999, wird geändert wie folgt:

"(4) Werden zur Finanzierung an Stelle eines Hypothekardarlehens zur Gänze oder teilweise Eigenmittel eingesetzt (§ 13 Abs 2b WGG), darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn

"(6) Werden zur Finanzierung an Stelle eines Landesdarlehens zur Gänze oder teilweise Eigenmittel eingesetzt (§ 13 Abs 2b WGG), darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn

4.1. Den Abs 1 bis 3, die die Absatzbezeichnungen "(2)" bis "(4)" erhalten, wird vorangestellt:

"(1) Ob rückzahlbare Annuitätenzuschüsse verzinslich oder unverzinslich sind, wird durch Verordnung der Landesregierung geregelt."

4.2. Im Abs 2 (neu) entfällt der 1. Satz.

Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Abs 1 lautet:

"(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines Förderungsdarlehens und von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen oder gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmitteln."

5.2. Im Abs 2 lauten der 1. und 2. Satz: "Die Höhe und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse, die Höhe des Hypothekardarlehens und der gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmittel, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Für die Höhe des Landesdarlehens und des Hypothekardarlehens unter Einrechnung allenfalls gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel ist ein Fixsatz je Quadratmeter Nutzfläche festzusetzen."

7.1. Abs 1 lautet:

"(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines Förderungsdarlehens und von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen oder gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmitteln."

7.2. Im Abs 2 lauten der 1. und 2. Satz: "Die Höhe und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse, die Höhe des Hypothekardarlehens und der gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmittel, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Für die Höhe des Landesdarlehens und des Hypothekardarlehens unter Einrechnung allenfalls gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel ist ein Fixsatz je Quadratmeter förderbarer Nutzfläche festzusetzen."

"(15) Die §§ 6 Abs 2, 11 Abs 4, 13 Abs 6, 17, 32 Abs 1 und 2, 35 Abs 1 sowie 40 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(16) Die §§ 11 Abs 4, 13 Abs 6, 32 Abs 1 und 2, 35 Abs 1 und 40 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 finden auch auf Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 Anwendung."

Griessner

Schausberger