Aufhebung einer Bestimmung des Landesvergabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Text

Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. November 2001 über die Aufhebung einer Bestimmung des Landesvergabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Auf Grund des Art 140 Abs 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, G 132-136/01-18, zugestellt am 22. Oktober 2001, die Wortfolge "das Land" im § 1 Abs 1 Z 1 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl Nr 1/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2002 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:

Schausberger