Sperrstundenverordnung 2001

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. März 2001, mit der für Gastgewerbebetriebe im Land Salzburg die Sperrzeiten festgesetzt werden (Sperrstundenverordnung 2001)

Auf Grund des § 152 Abs 1 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr 194, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Sperrstunde

§ 1

(1) Für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe wird der Zeitpunkt, in dem diese Betriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), wie folgt festgelegt:

abgehalten werden 04:00 Uhr

GewO 1994 02:00 Uhr

(2) Die Betriebsart ergibt sich aus der Gewerbeberechtigung.

(3) Alle gastgewerblichen Betriebsarten können auch als Tagesbetrieb geführt werden. Dafür wird die Sperrstunde mit 22:00 Uhr festgelegt.

(4) In Beherbergungsbetrieben ist die Verabreichung von Speisen und Getränke an Beherbergungsgäste auch während der festgesetzten Sperrzeiten gestattet (§ 152 Abs 3 GewO 1994).

Aufsperrstunde

§ 2

Für alle Gastgewerbebetriebe wird der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), einheitlich mit 06:00 Uhr festgelegt.

Sonderregelung für bestimmte Gastgewerbe

§ 3

(1) Die auf Bahnhöfen und an Schiffslandeplätzen gelegenen Gastgewerbebetriebe dürfen über die festgelegten Sperrzeiten hinaus jeweils bis zu einer Stunde vor der ersten und nach der letzten Ankunft bzw Abfahrt des fahrplanmäßig vorgesehenen Verkehrsmittels offen gehalten werden.

(2) Die auf Flugplätzen gelegenen Gastgewerbebetriebe dürfen jeweils bis zu einer Stunde vor und nach der für den jeweiligen Flugplatz behördlich genehmigten Betriebszeit oder vor und nach der für die Abwicklung für Bedarfs- oder Ausweichflüge angeordneten erweiterten Betriebszeit offen gehalten werden.

(3) Für Gastgewerbebetriebe auf Bahnhöfen und Flugplätzen mit durchgehendem Bahn- bzw Flugverkehr gelten keine Sperrzeiten. Das Gleiche gilt für Gastgewerbebetriebe an Autobahnen und Schnellstraßen.

Sonderregelung für bestimmte Tage

§ 4

Keine Sperrzeit besteht für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Jänner (Silvesternacht) und für die Nächte vom Faschingsamstag bis zum Aschermittwoch.

Festlegung abweichender Sperrzeiten

§ 5

Für die Festlegung abweichender Sperrstunden gelten die Bestimmungen des § 152 Abs 4 und Abs 6 GewO 1994.

Pflichten des Gastgewerbetreibenden und der Gäste

§ 6

(1) Der Gastgewerbetreibende hat:

(2) Die Gäste haben den Betrieb spätestens zur Sperrstunde zu verlassen.

Strafbestimmung

§ 7

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 368 Z 9 der GewO 1994 bestraft.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 8

Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2001 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Sperrstundenverordnung, LGBl Nr 73/1996, außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Burgstaller