Datum der Kundmachung

22.01.2001

Fundstelle

LGBl Nr 2/2001 1. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 8. November 2000, mit dem das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 geändert wird

Text

Gesetz vom 8. November 2000, mit dem das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995, LGBl Nr 64, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 71/1997 und 5/2000 wird geändert wie folgt:

1. Im § 38 wird angefügt:

"(3) Bei Besuch einer Schwerpunkthauptschule bzw Schwerpunkthauptschulklasse (§ 6) sind von der Gemeinde, die mit ihrem gesamten Gemeindegebiet oder einem Teil davon dem Schulsprengel der Schwerpunkthauptschule bzw Schwerpunkthauptschulklasse angehört und in der (dem) ein Schüler seinen Wohnsitz hat, an den gesetzlichen Schulerhalter lediglich Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand im Sinn des § 41 Abs 1 zu leisten."

2. Im § 51 wird angefügt:

"(3) § 38 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 2/2001 tritt mit 1. September 2000 in Kraft. Die Verordnung zur Festsetzung der Schulsprengel der Schwerpunkthauptschulen bzw Schwerpunkthauptschulklassen kann erstmals rückwirkend mit dem Beginn des Schuljahres 2000/2001 in Kraft gesetzt werden."

Schreiner

Schausberger