Nr. 31 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Schleißheim

Spruch

des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Schleißheim

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 20. März 2026 zugestellten Erkenntnis vom 18. März 2026, GZ V 258/2025-13, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Der Flächenwidmungsplan Nr. 5 der Gemeinde Schleißheim, beschlossen vom Gemeinderat am 24. September 2009, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. März 2010, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. März 2010 bis zum 9. April 2010, wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit er sich auf die Grundstücke Nr. 363/5 und 626/1, KG Dietach, bezieht.“

Für die Oö. Landesregierung:

Achleitner

Landesrat