Nr. 39 Verordnung:Oö. Gemeinde-Jobrad-Verordnung

Verordnung

Auf Grund des § 203b Abs. 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 79/2024, wird verordnet:

§ 1Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die näheren Bestimmungen über die Zurverfügungstellung von Jobrädern für Bedienstete gemäß § 203b Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002).

§ 2Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:

§ 3Zurverfügungstellung eines Jobrads

(1) Auf Antrag der bzw. des Bediensteten kann die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber dieser bzw. diesem auf Grundlage einer abzuschließenden privatrechtlichen Vereinbarung ein Jobrad zur persönlichen und ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stellen, dies insbesondere unter folgenden Voraussetzungen:

(2) Die Zurverfügungstellung kann für die Dauer von bis zu fünf Jahren erfolgen, sofern keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die Zurverfügungstellung kann von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber vorzeitig widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr gegeben sind oder während der Zurverfügungstellungsdauer sonstige Hinderungsgründe eintreten oder Erfordernisse wegfallen.

(3) Der bzw. dem Bediensteten kann jeweils nur ein Jobrad zur Verfügung gestellt werden. Nach Ablauf der Zurverfügungstellungsdauer ist ein neuerlicher Antrag auf Gewährung eines Jobrads frühestens nach Ablauf von zwei Jahren möglich, wobei vorrangig Anträge jener Bediensteten zu behandeln sind, die zu diesem Zeitpunkt noch kein Jobrad in Anspruch genommen haben.

(4) Der Bruttokaufpreis des Jobrads darf den Betrag von 7.245 Euro nicht übersteigen und den Betrag von 776 Euro nicht unterschreiten. Dieser Wert erhöht sich ab 1. Jänner 2026 im selben Ausmaß wie der Wert im § 194 Abs. 3 Z 2 Oö. GDG 2002.

(5) Sofern die gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung der Sachbezugswerteverordnung wegfällt, ist der Abzug des Aufwandsbeitrags im Sinn des § 2 Z 2 dieser Verordnung vom Nettomonatsbezug vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§ 4Gehaltsumwandlung

(1) Für die persönliche Nutzung des Jobrads haben die Bediensteten einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungskosten oder Leasingkosten, abzüglich eines allfälligen Beitrags der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers, umfasst. Darüber hinaus sind bei der Bemessung des Aufwandsbeitrags auch die Versicherungskosten sowie allfällige Servicegebühren externer Dienstleister zu berücksichtigen. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellungsdauer, dies ausgehend von zwölf Monatsbezügen, zu verteilen. Der monatliche Aufwandsbeitrag ist von Amts wegen vom Bruttomonatsbezug der bzw. des Bediensteten für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung abzuziehen. Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.

(2) Für die Berechnung von Sonderzahlungen, die Abfertigung nach § 205 Oö. GDG 2002, die Jubiläumszuwendung sowie die Treueabgeltung ist die ungekürzte Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

§ 5Fahrradausstattung und Nutzung

(1) Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der Fahrradverordnung zu entsprechen, zusätzlich ist das Jobrad mit einem soliden Schloss zu sichern.

(2) Das Jobrad dient der ausschließlichen Nutzung der bzw. des Bediensteten und darf nur von dieser bzw. diesem genutzt und keiner anderen Person überlassen werden. Die bzw. der Bedienstete hat das Jobrad sachgemäß und rechtstreu zu handhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Sie bzw. er haftet widrigenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber erwachsenden Schäden.

(3) Das Jobrad ist von der bzw. dem Bediensteten in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand gemäß geltender Fahrradverordnung zu halten (Instandhaltung, Instandsetzung). Für das Jobrad ist eine Versicherung abzuschließen, die die Reparaturkosten, inklusive Verschleiß, Diebstahl-, Unfall- und Ausfallschutz, abdeckt.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Langer-Weninger

Landesrätin