Nr. 30 Verordnung:Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013 geändert wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013 geändert wird

Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023, und der §§ 11 und 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013 (Oö. LKommGebV 2013), LGBl. Nr. 82/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 25/2023, wird wie folgt geändert:

§ 3 lautet:

㤠3

(1) Der Tarif der Kommissionsgebühren beträgt für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung, einer Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrates einer Stadt mit eigenem Statut, einer sonstigen Gemeindebehörde oder des Landesverwaltungsgerichtes für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde außerhalb der Amtsräume 22 Euro.

(2) Die Tarife für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Fahrzeuges für Genehmigungen und Bewilligungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 betragen

(3) Der Tarif beträgt für die Entsendung eines Organs der Personenstandsbehörde zur Durchführung einer Trauung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb des Standesamtes 269 Euro.

(4) Der in den Abs. 1 bis 3 festgesetzte Tarif der Kommissionsgebühr ändert sich jeweils zum 1. Mai entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt „Statistik Austria“ für das vorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder eines an seine Stelle tretenden Index, soweit sich die Indexzahl um mehr als 10 % geändert hat. Bezugsgröße für die erstmalige Änderung ist der durchschnittliche Indexwert für das Jahr 2023; Bezugsgröße für jede weitere Änderung ist der durchschnittliche Indexwert desjenigen Kalenderjahres, das für die letzte Änderung maßgeblich war. Ein sich aus dieser Berechnung ergebender neuer Betrag ist auf einen vollen Eurobetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Cent abgerundet und Beträge über 50 Cent aufgerundet werden. Eine solchermaßen ermittelte Änderung des Tarifes der Kommissionsgebühr wird nur dann wirksam, wenn der geänderte Betrag von der Landesregierung vor dem Stichtag 1. Mai im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundgemacht wurde.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2024 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Mag. Stelzer

Landeshauptmann