Nr. 17 Verordnung:Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2024 (RL (EU) 2020/2184 vom 16. Dezember 2020, ABl. Nr. L 435 vom 23.12.2020, S 1 [CELEX-Nr. 32020L2184])

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung 2013 geändert wird(Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2024)

Auf Grund des § 86 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2024, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Das bisherige 5. Hauptstück erhält die Bezeichnung „6. HAUPTSTÜCK“.

b) Der bisherige § 24 erhält die Bezeichnung „§ 25“.

c) Nach § 23 werden folgende Eintragungen eingefügt:

„5. HAUPTSTÜCKBestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

§ 24

Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission“

2. Das bisherige 5. Hauptstück erhält die Bezeichnung „6. HAUPTSTÜCK“.

3. Der bisherige § 24 erhält die Bezeichnung „§ 25“.

4. Nach § 23 wird folgender § 24 samt Überschriften eingefügt:

„5. HAUPTSTÜCKBestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

§ 24Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission

Soweit für Bauprodukte nach § 72 Oö. Bautechnikgesetz 2013 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 spezifische Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach § 72 Z 1 bis 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Haimbuchner

Landeshauptmann-Stellvertreter