Nr. 131 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung eines Neuplanungsgebietes der Stadtgemeinde Ansfelden

Spruch

des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung eines Neuplanungsgebietes der Stadtgemeinde Ansfelden

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 21. Dezember 2023 zugestellten Erkenntnis vom 13. Dezember 2023, GZ V 323/2023-15, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung eines Neuplanungsgebietes zur Erstellung des Bebauungsplans Nr. 196.00 "Haus an der Krems" 3. Verlängerung der Verordnung vom 27.06.2019, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden am 30. März 2023, kundgemacht an der Amtstafel vom 7. bis 24. April 2023, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Oö. Landesregierung:

Achleitner

Landesrat