Nr. 45 Verordnung:Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2023

Verordnung

Auf Grund des § 7 Abs. 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 13/2023, wird verordnet:

1. AbschnittAllgemeines

§ 1Anwendungsbereich, Grundsätze, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Bediensteten des Verwaltungsbereichs der Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut), die unter den Anwendungsbereich des Oö. GDG 2002 fallen. Diese Verordnung gilt jedoch nicht für das Verwaltungspersonal in den gemeindeeigenen Alten- und Pflegeheimen.

(2) Die §§ 5 bis 16 und §§ 22 bis 27 enthalten den Rahmen über die in den jeweiligen Dienstpostenplänen der Gemeinden festsetzbare Art und Anzahl der Dienstposten. Die einzelnen Dienstposten sind im Rahmen dieser Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gemeindeverwaltung und die Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung nach den tatsächlichen Erfordernissen und unter Anrechnung der gemäß der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung, LGBl. Nr. 96/2001, erstellten Dienstpostenpläne festzusetzen.

(3) Die einzelnen Funktionslaufbahnen/Verwendungen richten sich nach der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung.

(4) Der Begriff „Abteilung“ bezeichnet eine organisatorisch und sachgebietsmäßig zusammengehörende Organisationseinheit in Gemeinden über 7.000 Einwohner, bei welchen der betreffenden Abteilungsleitung mindestens drei vollbeschäftigte Verwaltungsbedienstete der Funktionslaufbahn GD 18 oder einer numerisch niedrigeren Funktionslaufbahn zugeteilt sind; diese Voraussetzung von mindestens drei vollbeschäftigten Verwaltungsbediensteten ist bei Bediensteten mit Teilzeitbeschäftigung dann erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes dem von drei vollbeschäftigten Bediensteten entspricht.

(5) Der Begriff „Geschäftsgruppe“ bezeichnet eine organisatorisch und sachgebietsmäßig zusammengehörende größere Organisationseinheit in Gemeinden über 10.000 Einwohner, bei welchem der betreffenden Geschäftsgruppenleitung mindestens zwei Abteilungen im Sinn des Abs. 4 zugeordnet sind.

2. AbschnittDienstpostenpläne von Gemeinden ohne Verwaltungsgemeinschaft

§ 2Einwohnerzahl

(1) Für die Festsetzung der Dienstpostenpläne ist hinsichtlich der Einwohner die Zahl jener Personen maßgeblich, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Funktionsperiode stattgefunden hat, einen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz (Gesamteinwohnerzahl) in der Gemeinde haben.

(2) Bei Veränderung der Einwohnerzahlen oder der Kategorien liegt für die damit verbundenen personellen Maßnahmen (Änderung der Einreihung) eine Verwendungsänderung aus Gründen, die von der Bediensteten/vom Bediensteten nicht zu vertreten sind, vor (§ 188 Oö. GDG 2002).

§ 3Dienstpostengruppen

(1) Ergänzend zu den im jeweiligen Abs. 1 der §§ 7 bis 12 enthaltenen fixen Funktionslaufbahnen können entsprechend des jeweiligen Abs. 2 Funktionslaufbahnen nach einer Dienstpostengruppe festgelegt werden. Unter Dienstpostengruppen sind mehrere in einer Dienstpostengruppe zusammengefasste Funktionslaufbahnen zu verstehen.

(2) Nachfolgende Dienstpostengruppen im Sinn des Abs. 1 werden festgelegt:

(3) Im Rahmen einer Dienstpostengruppe hat die Gemeinde die Dienstposten unter Heranziehung der Grundsätze des § 1 Abs. 2 sowie der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung einzureihen und eine Funktionslaufbahn (GD) festzusetzen. Die Gemeinden haben dabei die Gemeindegröße, das wirtschaftliche Aufkommen, die Gesamtpersonalausstattung, die Leistungsfähigkeit und dauerhafte qualitative Mehrbelastungen zu berücksichtigen sowie auf die für den Dienstposten geltende Stellenbeschreibung Bedacht zu nehmen.

(4) Jeder Dienstposten einer Gemeinde nach §§ 7 bis 12 muss erstmalig einer Funktionslaufbahn nach den für die jeweilige Kategorie geltenden Abs. 1 zugeordnet werden, bevor die Festlegung einer Funktionslaufbahn nach einer Dienstpostengruppe erfolgt.

§ 4Umreihung in einer Dienstpostengruppe

(1) Umreihungen in eine höhere (numerisch niedrigere) Funktionslaufbahn in einer Dienstpostengruppe sind bei Vertragsbediensteten mittels Nachtrag zum Dienstvertrag bzw. bei Beamtinnen und Beamten mit Bescheid jeweils längstens auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu befristen. Ein solcher Bescheid bzw. Nachtrag zum Dienstvertrag hat jedenfalls die konkrete Stellenbezeichnung nach der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung zu enthalten und ist der Aufsichtsbehörde nach Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen.

(2) Die Funktionslaufbahn (Grundeinstufung), von welcher eine befristete Umreihung nach Abs. 1 erfolgt, ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Dienstvertrag vereinbarte Funktionslaufbahn bzw. bei Beamtinnen und Beamten bescheidmäßig festgelegte Funktionslaufbahn; die so festgestellte Funktionslaufbahn ist nach § 3 Abs. 4 einem gleichwertigen Dienstposten der jeweiligen Kategorie zuzuordnen. Für Neueintritte ab Inkrafttreten dieser Verordnung ist als Grundeinstufung jene Funktionslaufbahn festzulegen, welche für den entsprechenden Dienstposten nach § 3 Abs. 4 erstmalig festgelegt wurde, bevor der Dienstposten einer Funktionslaufbahn nach einer Dienstpostengruppe zugeordnet wurde. Vor der Umreihung in eine höhere (numerisch niedrigere) Funktionslaufbahn hat jedenfalls neben der tatsächlichen Erbringung zudem eine Anpassung der Aufgaben- bzw. Stellenbeschreibung auf die qualitativ höherwertigen Aufgaben auf Grundlage der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung zu erfolgen.

(3) Bei Ablauf einer befristeten Umreihung nach Abs. 1 hat vor der Umreihung in eine andere Funktionslaufbahn eine Anpassung der Aufgaben- bzw. Stellenbeschreibung auf die in der Folge zu vollziehenden Aufgaben auf Grundlage der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung zu erfolgen und ist die tatsächliche Erbringung dieser Aufgaben sicherzustellen.

(4) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister hat den Gemeindevorstand sowie den Gemeinderat mindestens sechs Monate vor Ablauf einer Befristung nach Abs. 1 über deren Auslaufen zu informieren.

§ 5Gemeinden bis 500 Einwohner

In Gemeinden bis 500 EW können folgende Dienstposten festgesetzt werden:

Anzahl

Art

Funktionslaufbahn

GD 12

GD 20

§ 6Gemeinden mit 501 bis 1.000 Einwohner

In Gemeinden mit 501 bis 1.000 EW können folgende Dienstposten festgesetzt werden:

Anzahl

Art

Funktionslaufbahn

GD 12

GD 17

GD 20

(1) In Gemeinden mit 2.501 bis 3.500 EW können folgende Dienstposten festgesetzt werden:

Anzahl

Art

Funktionslaufbahn

GD 10

GD 15

GD 17

GD 18

GD 19

GD 20

GD 21

(2) Anstelle der Dienstposten der Funktionslaufbahnen GD 15 und eines GD 17 können drei Dienstposten der DPG 3 festgesetzt werden.

(3) Anstelle der Dienstposten der Funktionslaufbahnen eines GD 17, der GD 18, der GD 19, der GD 20 und der GD 21 können fünf Dienstposten der DPG 4 festgesetzt werden.

§ 11Gemeinden mit 3.501 bis 4.500 Einwohner

(1) In Gemeinden mit 3.501 bis 4.500 EW können folgende Dienstposten festgesetzt werden:

Anzahl

Art

Funktionslaufbahn

GD 10

GD 14

GD 16

GD 17

GD 18

GD 19

GD 20

GD 21

(2) Anstelle der Dienstposten der Funktionslaufbahnen GD 14, GD 16 und GD 17 können fünf Dienstposten der DPG 3 festgesetzt werden.

(3) Anstelle der Dienstposten der Funktionslaufbahnen GD 18, GD 19, GD 20 und GD 21 können neun Dienstposten der DPG 4 festgesetzt werden.

§ 12Gemeinden mit 4.501 bis 7.000 Einwohner

(1) In Gemeinden mit 4.501 bis 7.000 EW können folgende Dienstposten festgesetzt werden:

Anzahl

Art

Funktionslaufbahn

GD 9

GD 13

GD 16

GD 17

GD 18

Die weiteren Dienstposten bei Gemeinden nach §§ 13 bis 16 sind unter besonderer Bedachtnahme auf die im § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätze, den Verwaltungs- und Gebarungsumfang sowie besondere Umstände festzusetzen.

3. AbschnittDienstpostenpläne von Gemeinden mit einer Verwaltungsgemeinschaft

§ 18Verwaltungsgemeinschaften nach § 13 Oö. Gemeindeordnung 1990

(1) Der 3. Abschnitt ist anwendbar auf den Verwaltungsbereich von Gemeinden, die eine Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 13 Oö. Gemeindeordnung 1990 in zumindest einem wesentlichen Bereich gebildet haben.

(2) Unter dem Begriff „wesentlicher Bereich“ ist einer der folgenden Bereiche zu verstehen:

(3) Ab dem Zeitpunkt der Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft ist auf die jeweilige Gemeinde wieder der 2. Abschnitt anzuwenden, wobei auf Grund des 3. Abschnitts erlassene Dienstpostenpläne ohne unnötigen Aufschub anzupassen sind. Für die damit verbundenen personellen Maßnahmen (Änderung der Einreihung) liegt eine Verwendungsänderung aus Gründen, die von der Bediensteten/vom Bediensteten nicht zu vertreten sind, vor (§ 188 Oö. GDG 2002).

§ 19Festsetzung des Dienstpostens innerhalb des Dienstpostenplanrahmens

(1) Der Gemeinderat kann die einzelnen Dienstposten unter Beachtung der Grundsätze des § 1 Abs. 2 innerhalb der in den §§ 22 bis 27 vorgesehenen Dienstpostenplanrahmen festsetzen, wobei der jeweilige für die Einwohnerkategorie festgelegte Dienstpostenplanrahmen für alle der Verwaltungsgemeinschaft angehörenden Gemeinden gemeinsam gilt und nach § 3 festgesetzte Dienstpostengruppen aufzulassen sind.

(2) Abweichend von Abs. 1 darf ein Dienstposten der Amtsleitung nur dann über die jeweilige Einreihung der §§ 5 bis 16 hinaus (numerisch niedriger) im Rahmen der §§ 22 bis 27 festgesetzt werden, wenn die Verwaltungsgemeinschaft zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung zumindest oder auch im Bereich der Amtsleitung gebildet wird.

(3) Wird die Verwaltungsgemeinschaft nicht zumindest oder auch im Bereich der Amtsleitung gebildet, bleiben die nach den §§ 5 bis 16 jeweils für die Amtsleitung festgesetzten Dienstposten unverändert bestehen und bleiben im jeweiligen Dienstpostenplanrahmen nach den §§ 22 bis 27 unberücksichtigt.

§ 20Einwohnerzahl

Art

Funktionslaufbahn

GD 5 (Amtsleitung)

GD 10 bis GD 8

4. AbschnittGemeinsame Bestimmungen

§ 28Reihung der Dienstposten

(1) Für die Besetzung der einzelnen Dienstposten gilt in Gemeinden bis 10.000 Einwohner hinsichtlich der Wertigkeit der Agenden die Reihung:

(2) Bei Vorliegen besonderer Umstände können unter Bedachtnahme auf die Struktur der Gemeinde Änderungen in der Reihenfolge der Bewertung der einzelnen Arbeitsplätze vorgenommen werden.

§ 29Sonderregelungen

In begründeten Ausnahmefällen können von der Gemeinde unter Beachtung der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung zusätzliche über den im 2. oder 3. Abschnitt festgesetzten Dienstpostenrahmen hinausgehende Dienstposten, allenfalls unter der Auflage einer zeitlichen Befristung, geschaffen werden, wobei § 7 Abs. 4 Oö. GDG 2002 Anwendung findet. Dabei ist zu beachten, inwieweit die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die mit einer derartigen Maßnahme verbundenen erhöhten Personalkosten selbst zu tragen.

§ 30Dienstpostenplanänderungen

(1) Die Änderung des Dienstpostenplans, mit der im Bereich der Verwaltung eine Änderung in eine numerisch höhere Funktionslaufbahn oder eine Verringerung der Personaleinheiten erfolgt, bedarf nicht der Genehmigung der Landesregierung im Sinn des § 7 Abs. 4 Oö. GDG 2002.

(2) Es bedarf keiner Änderung des Dienstpostenplans hinsichtlich Anzahl oder der Art der Dienstposten gegenüber dem letzten rechtskräftigen Dienstpostenplan, wenn eine Bedienstete/ein Bediensteter im Sinn des § 9 Abs. 6 Z 6 Oö. GDG 2002 iVm. § 58 Abs. 2 Z 5 Oö. GemO 1990 für nicht länger als drei Monate durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister bzw. sechs Monate durch den Gemeindevorstand aufgenommen werden soll, soweit nicht ohnehin ein freier Dienstposten für die Aufnahme zur Verfügung steht.

§ 31Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2019, LGBl. Nr. 120/2019, außer Kraft. Die Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung, LGBl. Nr. 96/2001, gilt für die Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, die unter das 6. Hauptstück des Oö. GDG 2002 fallen, weiter.

(2) Auf Grund der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung erlassene Dienstpostenpläne der Gemeinden sind bis spätestens 31. Dezember 2028 anzupassen. Sind zu diesem Zeitpunkt Dienstposten festgesetzt, welche in dieser Verordnung keine Deckung finden, unterliegt der gesamte Dienstpostenplan der Genehmigungspflicht gemäß § 7 Abs. 4 Oö. GDG 2002.

(3) Auf Grund der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2019 erlassene Dienstpostenpläne und Dienstpostengruppen von Gemeinden ohne Verwaltungsgemeinschaft gelten als Dienstpostenpläne nach dem 2. Abschnitt der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2023.

(4) Auf Grund der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2019 erlassene Dienstpostenpläne von Gemeinden mit Verwaltungsgemeinschaft gelten als Dienstpostenpläne nach dem 3. Abschnitt der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2023. Allfällig festgesetzte Dienstpostengruppen sind bei der nächsten Erstellung eines (Nachtrags-)Voranschlags aufzulassen.

(5) Nach § 3 der Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung 2019 erfolgte Umreihungen in einer Dienstpostengruppe und die damit zusammenhängenden Befristungen bleiben aufrecht.

(6) Die in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

Für die Oö. Landesregierung:

Langer-Weninger

Landesrätin