Nr. 106 Verordnung:Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Windischgarsten Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Windischgarsten Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

§ 1

(1) Am Samstag, 3. Dezember 2022, von 18:00 bis 20:00 Uhr, und am Sonntag, 4. Dezember 2022, von 11:00 bis 18:00 Uhr, dürfen im Ortskern von Windischgarsten Verkaufstätigkeiten ausgeübt werden.

(2) Zu diesem Zweck dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinn des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 599/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2022, beschäftigt werden.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 3. Dezember 2022 in Kraft und mit Ablauf des 4. Dezember 2022 außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Achleitner

Landesrat