Nr. 133 Landesgesetz:Landesgesetz, mit dem das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz und das Oö. Jagdgesetz geändert werden (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 29/2021, Ausschussbericht Beilage Nr. 42/2021, 3. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz und das Oö. Jagdgesetz geändert werden

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel IÄnderung des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes

Das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 79/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:

Im § 13 werden im Abs. 3 das Zitat „Abs. 1 Z 3 und 4“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3, 4 und 8“ und im Abs. 4 das Zitat „Abs. 1 Z 5 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 5 bis 7“ ersetzt.

Artikel IIÄnderung des Oö. Jagdgesetzes

Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 46/2021, wird wie folgt geändert:

Dem § 48 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Die Landesregierung kann - sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt mit Verordnung Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 2 oder Abweichungen von den mit Verordnung der Landesregierung festgelegten Schonzeiten für einzelne jagdbare Tierarten zulassen, wenn dies aus einem der im Abs. 3 lit. a bis e genannten Gründe erforderlich und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis zweckmäßig ist und die Population der betreffenden jagdbaren Tierart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung bzw. Abweichung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt. Für den Inhalt einer solchen Verordnung ist Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.“

Artikel III

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger

Mag. Stelzer