Nr. 65 Verordnung:Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 40 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 96/2020, sowie auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinde, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 61/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2021, wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle am Ende des § 1 wird unter der Rubrik „Bezirk Eferding“ folgende Gemeinde in alphabetisch richtiger Reihenfolge eingefügt:

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Haibach ob der Donau

Eferding

1. Juli 2021

2. Im § 3 Abs. 2 wird im Klammerausdruck das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „§ 24a Z 2 und 3“ ersetzt.

Artikel II

Es treten in Kraft:

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Haimbuchner

Landeshauptmann-Stellvertreter