Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020
LGBLA_OB_20201210_120Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020Gazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 99/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden:
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Wolfgang Stanek
Mag. Stelzer
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