Nr. 109 Verordnung:Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Betriebsstätten

Verordnung

Auf Grund der §§ 3 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

§ 1Zusätzliche Auflagen für Betriebsstätten und deren Umgebung

(1) Das Betreten

(2) Abs. 1 gilt auch für Bahnhöfe mit Ausnahme von Reisenden; der Reisezweck ist auf Verlangen gegenüber überprüfenden Organen glaubhaft zu machen.

(3) Abs. 1 und 2 gilt nicht

(4) Abs. 1 erster Satz gilt nicht im Rahmen der zweckentsprechenden Benützung der Sanitäreinrichtungen.

§ 2Ausnahmen

Diese Verordnung gilt nicht

§ 3Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 13. November 2020 in Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Mag. Haberlander

Landeshauptmann-Stellvertreterin