Nr. 34 Verordnung:Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Oberösterreich teilweise geschlossen werden

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Oberösterreich teilweise geschlossen werden

Auf Grund des § 18 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:

§ 1Einschränkung des Betriebes von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß dem Oö. Kinderbildungs- und-betreuungsgesetz - Oö. KBBG bleiben bis zum 26. April 2020 bei entsprechendem Bedarf geöffnet. Um jedoch die Kinderdichte in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, ist der Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen teilweise zu schließen bzw. wie folgt einzuschränken:

(2) Die Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen hat umgehend die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten über die Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu informieren und die Meldungen zum Kindergartenbesuch sowie zur häuslichen Betreuung entgegenzunehmen. Das Betreuungsangebot kann von den Eltern flexibel im Rahmen der bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden.

§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 14. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 26. April 2020 außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Mag. Haberlander

Landeshauptmann-Stellvertreterin