Nr. 108 Landesgesetz:Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2019 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 1225/2019, Ausschussbericht Beilage Nr. 1243/2019; 41. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 geändert wird(Oö. Grundversorgungsgesetz-Novelle 2019)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landesgesetz über die Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung (Oö. Grundversorgungsgesetz 2006), LGBl. Nr. 12/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:

Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Soweit die Hilfsbedürftigkeit im Sinn des Abs. 1 gegeben und dies zur Vermeidung besonderer Härten unerlässlich ist, kann Fremden, die über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen und deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist oder gesichert werden kann, im Einzelfall Grundversorgung auf der Grundlage des Privatrechts geleistet werden.“

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer