Nr. 103 Verordnung:Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Tourismushaushalts-Verordnung geändert wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Tourismushaushalts-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 28 Abs. 4 Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/2019, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Haushaltsführung in den Tourismusverbänden und der Landes-Tourismusorganisation (Oö. Tourismushaushalts-Verordnung), LGBl. Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt; die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung „7.“. Z 3 (neu) lautet:

2. Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Budgetierung der Erträge und Aufwendungen hat so zu erfolgen, dass zumindest 3 % der Erträge gemäß Abs. 2 Z 4 bis 6 der Rücklage gemäß § 27 Abs. 4 Z 4 Oö. Tourismusgesetz 2018 zugewiesen werden können. Erreicht die durch Zuweisungen gebildete Rücklagensumme eine Höhe von 10 % der Erträge gemäß Abs. 2 Z 4 bis 6, sind weitere Zuweisungen zur Rücklage nur mehr zulässig, soweit dies zur Umsetzung konkreter Projekte in einem vorweg definierten zeitlichen Rahmen erforderlich ist.“

3. § 3 Abs. 6 lautet:

„(6) Bis 31. Juli bzw. 31. Oktober sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen:

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Achleitner

Landesrat