Nr. 90 Verordnung:Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeprüfungsordnung 2019 (Oö. GemPO 2019) geändert wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeprüfungsordnung 2019 (Oö. GemPO2019) geändert wird

Auf Grund des § 105 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2019, des § 77 Abs. 3 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2019, des § 77 Abs. 3 des Statuts für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2019, des § 77 Abs. 3 des Statuts für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2019, und des § 22 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 52/2019, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Gemeindeprüfungsordnung 2019 (Oö. GemPO 2019), LGBl. Nr. 127/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet:

„§ 2Prüfungsgegenstand

Der Prüfung unterliegt die gesamte Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen; darunter fallen insbesondere:

2. § 4 erster Satz lautet:

3. § 5 Abs. 2 lautet:

„(2) Kassenprüfungen in Gemeinden sind im Sinn der Bestimmungen des § 38 Abs. 1, 4 und 5 der Oö. GHO durchzuführen.“

4. § 5 Abs. 3 Z 1 lautet:

5. § 5 Abs. 3 Z 8 lautet:

„8.die Buchführung den Vorschriften des 5. und 6. Abschnitts der Oö. GHO entspricht;“

6. § 5 Abs. 3 Z 10 lautet:

7. Im § 7 Abs. 3 werden die Wortfolge „mittelfristiger Finanzplan“ durch die Wortfolge „mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan“ und die Wortfolge „Vorhaben im außerordentlichen Haushalt“ durch die Wortfolge „investive Einzelvorhaben“ ersetzt.

8. Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Gutachten des Oö. Landesrechnungshofs gemäß § 2 Abs. 1 Z 18 in Verbindung mit § 4 Abs. 9 Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 können als endgültige Prüfungsberichte im Sinn des Abs. 1 behandelt werden.“

Artikel IISchlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Gebarungsvorgänge, die noch das Haushalts- bzw. Rechnungsjahr 2019 oder frühere Haushalts- bzw. Rechnungsjahre betreffen, sind auf die Einhaltung der bis dahin geltenden Bestimmungen zu überprüfen.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Haimbuchner

Landeshauptmann-Stellvertreter