Nr. 104 Landesgesetz:Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2018 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 895/2018, Ausschussbericht Beilage Nr. 909/2018, 32. Landtagssitzung; RL (EU) 2016/801 vom 11. Mai 2016, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016, S 21 [CELEX-Nr. 32016L0801])

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird(Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2018)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel IÄnderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes

Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2015, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:

„§ 40aNostrifikation ausländischer Zeugnisse

(1) Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen sind auf Antrag von der Schulbehörde mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinn dieses Landesgesetzes als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten Berechtigung oder eines angestrebten Anspruchs erforderlich ist, und die Voraussetzungen gemäß Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, erfüllt sind.

(2) Dem Antrag sind

(3) Die Schulbehörde hat zu prüfen, ob der Schulbesuch und die abgelegten Prüfungen den Anforderungen für ein Zeugnis entsprechen, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird.

(4) Soweit den Anforderungen nach Abs. 3 nur zum Teil entsprochen wird, ist die Nostrifikation vom erfolgreichen Besuch einzelner Schulstufen oder Unterrichtsgegenstände als außerordentliche Schülerin bzw. als außerordentlicher Schüler oder von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen ist § 24a sinngemäß anzuwenden.

(5) Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Wenn die Anforderungen nach Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt sind, aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Oberösterreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben sind, kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.

(6) Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden. Wenn die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben sind, ist der Antrag abzuweisen.

(7) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen werden hierdurch nicht berührt.“

2. Im § 44 Abs. 5 wird die Wortfolge „den Landesschulrat“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.

Artikel IIInkrafttreten

Es treten in Kraft:

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer