Nr. 95 Verordnung:Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2019

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegekindergeldes und der Bekleidungsbeihilfe(Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2019)

Auf Grund des § 30 Abs. 2 Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 - Oö. KJHG 2014, LGBl. Nr. 30/2014, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird verordnet:

§ 1Pflegekindergeld

(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:

a)

für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr

497,98 Euro

b)

ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten

522,56 Euro

c)

ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten

545,65 Euro

d)

ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten

597,19 Euro

(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:

a)

für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr

373,49 Euro

b)

ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten

391,92 Euro

c)

ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten

409,24 Euro

d)

ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten

447,89 Euro

(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.

§ 2Bekleidungsbeihilfe

(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 772,95 Euro pro Jahr festgesetzt.

(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 579,71 Euro pro Jahr.

(3) Die gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.

§ 3Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2018, LGBl. Nr. 89/2017, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2019 ereignet haben.

Für die Oö. Landesregierung:

Gerstorfer

Landesrätin