Nr. 92 Landesgesetz:Oö. Gemeinde-Bezüge-Novelle 2018 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 821/2018, Ausschussbericht Beilage Nr. 878/2018, 31. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden(Oö. Gemeinde-Bezüge-Novelle 2018)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel IÄnderung des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998

Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im Klammerausdruck nach dem Titel des Gesetzes werden nach dem Begriff „Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998“ ein Bindestrich und die Abkürzung „Oö. Gem-BezG 1998“ eingefügt.

2. § 2 Abs. 1 Z 10 bis 17 lauten:

3. § 2 Abs. 1 Z 10 bis 17 lauten:

4. Im § 2 Abs. 1a entfällt das Zitat „, BGBl. I Nr. 64/1997,“.

5. Im § 2 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 1 Z 5 und 6 sowie 8 bis 17“ und im Abs. 4 und 4b das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 5, 6, 8 und 9“ ersetzt.

6. § 2 Abs. 5 letzter Satz lautet:

7. Im § 2 Abs. 6 wird die Wortfolge „Organen, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben“ durch die Wortfolge „Organen nach Abs. 1 Z 5, 6, 8 und 9, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben“ ersetzt.

8. Im § 3 Abs. 5 entfällt das Wort „hauptberufliche“ und wird nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „- mit Ausnahme der Organe nach § 2 Abs. 1 Z 5, 6, 8 und 9, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben -“ eingefügt.

9. Im § 3 Abs. 5a entfällt das Zitat „, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2003,“.

10. Im § 3 Abs. 8 Z 1 wird das Zitat „Abs. 5 Z 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 6 Z 1 bis 3“ ersetzt.

11. Im § 7 Abs. 1 wird nach dem Wort „Organ“ das Zitat „nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 9“ eingefügt.

12. Im § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „Organe, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben,“ durch die Wortfolge „Die von Abs. 1 nicht erfassten Organe“ ersetzt.

13. § 17 Abs. 1 lautet:

„(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

Artikel lIÄnderung der Oö. Gemeindeordnung 1990

Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 34 Abs. 2 erster Satz lautet:

in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

13 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

9 %,

in Gemeinden mit 1.001 bis 4.500 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

19 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

14 %

für die 3. Vizebürgermeisterin bzw. den 3. Vizebürgermeister

10 %,

in Gemeinden mit 4.501 bis 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

28 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

19 %

für die 3. Vizebürgermeisterin bzw. den 3. Vizebürgermeister

14 %,

in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

38 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

28 %

für die 3. Vizebürgermeisterin bzw. den 3. Vizebürgermeister

19 %

2. § 34 Abs. 2 erster Satz lautet:

in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

11 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

8 %,

in Gemeinden mit 1.001 bis 4.500 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

17 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

12 %

für die 3. Vizebürgermeisterin bzw. den 3. Vizebürgermeister

9 %,

in Gemeinden mit 4.501 bis 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

21 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

15 %

für die 3. Vizebürgermeisterin bzw. den 3. Vizebürgermeister

11 %,

in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

für die 1. Vizebürgermeisterin bzw. den 1. Vizebürgermeister

30 %

für die 2. Vizebürgermeisterin bzw. den 2. Vizebürgermeister

22 %

für die 3. Vizebürgermeisterin bzw. den 3. Vizebürgermeister

15 %

3. Im § 34 Abs. 2 zweiter Satz wird vor der Wortfolge „des Bürgermeisters“ die Wortfolge „der Bürgermeisterin bzw.“ und vor der Wortfolge „einen nicht hauptberuflichen Bürgermeister“ die Wortfolge „eine nicht hauptberufliche Bürgermeisterin bzw.“ eingefügt.

4. Im § 34 Abs. 2 zweiter Satz entfallen die Wortfolgen „nicht hauptberufliche“ und „nicht hauptberuflichen“.

5. Im § 34 Abs. 3 werden die Wendung „30%“ durch die Wendung „25 %“ und die Wendung „50%“ durch die Wendung „40 %“ ersetzt.

6. Im § 34 Abs. 4 wird die Wendung „15% des Amtsbezuges“ durch die Wendung „14 % des Bezugs“ ersetzt.

7. Im § 34 Abs. 4 wird die Wendung „14 %“ durch die Wendung „12 %“ ersetzt.

8. § 34 Abs. 6a entfällt.

Artikel lIIInkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Art. I Z 1, 4, 6, 9, 10 und 13 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Art. I Z 2 und Art. II Z 1, 3 und 6 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(3) Art. I Z 3, 5, 7, 8, 11 und 12 und Art. II Z 2, 4, 5, 7 und 8 treten mit 1. Oktober 2021 in Kraft und sind auf die jeweiligen Mandatarinnen und Mandatare erstmals ab dem Tag ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind § 2 Abs. 1 Z 10 bis 17, § 2 Abs. 3, 4, 4b und 6, § 3 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 und 2 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LBGl. Nr. 9/1998, und § 34 Abs. 2, 3, 4 und 6a Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, auf Mandatarinnen und Mandatare, die während der im Jahr 2021 ablaufenden Wahlperiode angelobt wurden, bis zum Ende ihrer Funktionsperiode jeweils in der bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(4) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die diese Funktion bereits am Tag des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 hauptberuflich ausgeübt haben, können binnen vier Wochen ab ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs dieser Wahlperiode gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass sie ihre Funktion weiterhin hauptberuflich nach den Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 in der bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung ausüben. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister kann eine solche Erklärung jederzeit schriftlich widerrufen. Andernfalls bleibt sie auch für die unmittelbar anschließenden Funktionsperioden der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters wirksam.

(5) Verordnungen gemäß § 34 Abs. 3 und 5 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung dieses Landesgesetzes, dürfen rückwirkend ab 1. Oktober 2021 erlassen werden. Sie dürfen jedoch auf die jeweiligen Mandatarinnen und Mandatare erst ab dem Tag ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anwendbar sein.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer