Nr. 85 Landesgesetz:Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sport-gesetz geändert werden (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 827/2018, 29. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sportgesetz geändert werden

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Artikel IÄnderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018

Das Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis erhält der bisherige 3. Teil die Bezeichnung „4. Teil“; nach dem 2. Teil wird folgende Eintragung eingefügt:

„3. Teil

Schiunterricht, Führen und Begleiten in Bergsportarten, Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart

§ 57a

Tätigkeitsbereiche

§ 57b

Berechtigungsschein

§ 57c

Allgemeine Voraussetzungen

§ 57d

Fachliche Befähigung

§ 57e

Verfahren

§ 57f

Allgemeine Ausübungsregeln

§ 57g

Betrieb einer Schischule

§ 57h

Erlöschen der Berechtigung

§ 57i

Oö. Schilehrerverband

§ 57j

Oö. Berg- und Schiführerverband

§ 57k

Überwachung der Schischulen

§ 57l

Helmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden“

2. § 25 Abs. 1 dritter Satz lautet:

3. § 39 Abs. 1 Z 2 lautet:

4. Der bisherige 3. Teil erhält die Bezeichnung „4. Teil“; nach dem 2. Teil wird folgende Überschrift eingefügt:

„3. TeilSchiunterricht, Führen und Begleiten in Bergsportarten, Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart“

5. In den 3. Teil (neu) werden die §§ 12 bis 21, § 22 und § 3a des Oö. Sportgesetzes, LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, als neue §§ 57a bis 57l eingefügt.

6. § 57a Abs. 3 lautet:

„(3) Die Tätigkeit des Sportlehrers umfasst die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart, für welche auf Grund der mit ihrer Ausübung üblicherweise verbundenen Gefahren eine qualifizierte Ausbildung erforderlich oder für die im Interesse des Tourismus ein qualifizierter Unterricht nötig ist. Die Landesregierung hat diese Sportarten durch Verordnung zu bezeichnen.“

7. Im § 60 Abs. 1 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z 5 bis 10 angefügt:

8. Dem § 62 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

Artikel IIÄnderung des Oö. Sportgesetzes

Das Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2, § 3a, der 3. Abschnitt (§§ 12 bis 21) und § 22 entfallen.

2. Der bisherige 3a. Abschnitt erhält die Bezeichnung „3. ABSCHNITT“.

3. § 23 Abs. 1 lautet:

„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 5 oder 6 nicht nachkommt.“

Artikel IIIÜbergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend jener Sportarten, die auf Grund der mit ihrer Ausübung üblicherweise verbundenen Gefahr eine qualifizierte Ausbildung erfordern, LGBl. Nr. 98/1998, gilt als Verordnung auf Grund des § 58 Abs. 3 weiter.

(2) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer