Nr. 70 Mitteilung:Mitteilung betreffend das Außerkrafttreten der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder

Mitteilung

betreffend das Außerkrafttreten der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder

Gemäß § 13 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:

Das Land Oberösterreich hat mit Schreiben des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 10. Juli 2017, bei der Verbindungsstelle der Bundesländer eingelangt am 11. Juli 2017, die Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder, LGBl. Nr. 48/1978, in der Fassung LGBl. Nr. 8/1996, gekündigt. Die Vereinbarung tritt daher gemäß ihrem Art. 10 am 11. Jänner 2018 für das Land Oberösterreich außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Mag. Stelzer