Nr. 83 Landesgesetz:Oö. Jagdgesetz-Novelle 2016 (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 279/2016, Ausschussbericht Beilage Nr. 285/2016, 12. Landtagssitzung)

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird(Oö. Jagdgesetz-Novelle 2016)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im § 10 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Klammerausdruck „(§ 11)“ das Wort „und“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „und auf Gebietsabrundung (§ 13)“.

2. § 10 Abs. 3 lit. b entfällt. Die bisherigen lit. c, d und e erhalten die Bezeichnung „b“, „c“ und „d“.

3. Nach § 10 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Sofern sich auch sonst keine Veränderung gegenüber dem Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode ergeben hat und keine Änderungen gemäß Abs. 1 beantragt werden, gilt der Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode weiter.“

4. Nach § 11 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) Nach Bewilligung der Vereinigung oder Zerlegung von genossenschaftlichen Jagdgebieten sind für das neue bzw. die neuen genossenschaftlichen Jagdgebiete eigene Jagdausschüsse einzurichten. Erfolgt dies bis spätestens zum Beginn der nächsten Jagdperiode nicht, tritt die Bewilligung außer Kraft und hat die Bezirksverwaltungsbehörde das genossenschaftliche Jagdgebiet erforderlichenfalls neu festzustellen.

(4) Im Fall der Zusammenlegung von zwei oder mehreren Gemeindegebieten bleiben die rechtskräftig festgestellten Jagdgebiete der bisherigen Gemeinden sowie die diesbezüglich bestehenden Pachtverträge für die Dauer der laufenden, bei unterschiedlichen Jagdperioden für die Dauer der am längsten währenden Jagdperiode, aufrecht. Mit Eintritt der Rechtswirksamkeit der Gemeindezusammenlegung gelten die Jagdgebiete der bisherigen Gemeinden als Eigenjagd- und selbständige genossenschaftliche Jagdgebiete der neuen Gemeinde.“

5. Im § 13 entfallen die Abs. 1 bis 3 sowie die Absatzbezeichnung „(4)“.

6. Im § 29 entfällt die Wortfolge „einschließlich eines im Sinne des § 13 Abs. 3 etwa entrichteten Entgelts“.

7. § 39 Abs. 1 lit. d lautet:

8. Im § 39 Abs. 1 lit. f wird das Zitat „§ 93“ durch das Zitat „§ 95“ und das Zitat „§ 93 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 95 Abs. 4“ ersetzt.

9. Im § 39 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:

10. Im § 39 Abs. 3 letzter Satz wird das Zitat „§ 93 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 95 Abs. 4“ ersetzt.

11. § 53 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

12. Im § 62 Z 5 wird die Wortfolge „die Landesjägermeisterin bzw. der Landesjägermeister“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.

13. § 77 Abs. 1 lautet:

„(1) Gegen den Bescheid der Kommission über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden ist eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht zulässig. Der Bescheid der Kommission tritt außer Kraft, soweit eine Partei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids die gerichtliche Entscheidung der Sache im Verfahren außer Streitsachen beantragt. In diesem Antrag hat die geschädigte Partei den begehrten Entschädigungsbetrag zu beziffern. Das Gericht hat die Partei mangels Bezifferung zur ziffernmäßigen Angabe des Begehrens binnen angemessener Frist aufzufordern und es gilt für die Kostenbestimmung die fristgerechte Bezifferung rückwirkend für das gesamte Verfahren. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ist der Antrag zurückzuweisen. Zuständig ist jenes Landesgericht, in dessen Sprengel sich das Gebiet befindet, für dessen Bereich der Eintritt eines Jagd- oder Wildschadens geltend gemacht wird. Im gerichtlichen Verfahren ist das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden. Abweichend von § 44 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz ist im Fall der Antragstellung durch die geschädigte Partei bei einem festgestellten Entschädigungsbetrag in Höhe von zumindest der Hälfte des begehrten Entschädigungsbetrags § 43 Abs. 2 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2015, bei einem festgestellten Entschädigungsbetrag von weniger als der Hälfte der begehrten Entschädigung § 43 Abs. 1 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2015, bzw. § 41 Abs. 1 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2015, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen die ursprünglich von der Kommission festgesetzte Entschädigung als vereinbart.“

14. Im § 95 Abs. 1 lit. s wird das Zitat „§ 13 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 13“ ersetzt.

15. Im § 95 Abs. 1 lit. t wird das Zitat „§ 50 Abs. 2, 6 und 8“ durch das Zitat „§ 50 Abs. 2 und 6“ ersetzt.

Artikel II

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemäß § 77 Abs. 1 bei den Gerichten anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen fortzuführen.

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes fortzuführen.

(4) Bestehen in einer Gemeinde mehrere genossenschaftliche Jagdgebiete, für die kein eigener Jagdausschuss eingerichtet ist, sind diese spätestens mit Beginn des übernächsten Jagdjahres als ein genossenschaftliches Jagdgebiet festzustellen und für die restliche Dauer der Jagdperiode neu zu verpachten.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Dr. Pühringer