Nr. 104 Verordnung:Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Wels-Land und der Stadt Wels über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Wirtschaftspark Voralpenland“) genehmigt wird

Verordnung

Auf Grund des § 2 Z 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1 und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 42/2014, wird verordnet:

§ 1

(1)Die Vereinbarung der Gemeinden Aichkirchen, Bachmanning, Bad Wimsbach-Neydharting, Buchkirchen, Fischlham, Gunskirchen, Holzhausen, Krenglbach, Lambach, Offenhausen, Pennewang, Schleißheim, Sipbachzell, Stadl-Paura, Steinerkirchen an der Traun und Weißkirchen an der Traun, alle politischer Bezirk Wels-Land, und der Stadt Wels betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Wirtschaftspark Voralpenland“) wird genehmigt.

(2)Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat

Anlage

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