Datum der Kundmachung

31.12.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 113/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997 geändert wird

Text

Nr. 113

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der

die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997 geändert wird

Auf Grund des § 25 Abs. 4 des Oö. Landarbeiterkammergesetzes 1996, LGBl. Nr. 13/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2014, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997, LGBl. Nr. 37/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2009, wird wie folgt geändert:

"(4) Das Wahlbüro kann die Ausschreibung der Wahlen, den Wahlkalender sowie die Auflageorte und Auflagezeiten des Gesamtwählerverzeichnisses und des Briefwählerverzeichnisses auf einer Internetseite bzw. in gedruckten Aussendungen (zB Kammerzeitung) zusätzlich kundmachen."

"(1) Das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis sind bei der Hauptwahlbehörde und beim Wahlbüro am 20. Tag nach dem Stichtag während der Amtsstunden für eine Dauer von 10 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Während dieser Zeit hat das Wahlbüro das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis auch im Internet zu veröffentlichen."

§ 14 Abs. 3 lautet:

"(3) Gleichzeitig mit der Auflage der Wählerverzeichnisse ist eine Information aufzulegen und vom Wahlbüro im Internet zu veröffentlichen, die die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 und 2 wiedergibt und die Adresse des Wahlbüros enthält; bei den Betriebswahlbehörden außerdem die Namen der Mitglieder der Behörde."

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat