Datum der Kundmachung

31.10.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 84/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Text

Nr. 84

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Auf Grund des Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2013, sowie gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2009, wird verordnet:

§ 1

Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 21/2014, außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann

Anlage

Anlage

Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII.

Gesetzgebungsperiode

Landeshauptmann

Dr. Josef PühringerNeben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den ihm als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang)

Aufgabengruppe Finanzen

Aufgabengruppe Justitiariat

Aufgabengruppe Kultur

Aufgabengruppe Kultus

Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

ausgenommen die Angelegenheiten der

Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund

ausgenommen die Angelegenheiten des Arbeitsverfassungs-, Arbeits- und Sozial-rechts

Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land

Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten ausgenommen

Aufgabengruppe Verfassungsdienst

spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

ausgenommen Europäische Integration - generelle Information

Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten

Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Landeshauptmann-Stellvertreter

Franz Hiesl

Vertretung des Landes-hauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angele-genheiten der mittelba-ren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.

Aufgabengruppe Baurecht

ausgenommen

Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs

Aufgabengruppe Hochbau

Aufgabengruppe Personal-Objektivierung

Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten

Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb

Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau

Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik

ausgenommen

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangele-genheiten der Statistik

Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieherinnen und Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts

Landeshauptmann-Stellvertreter

Ing. Reinhold Entholzer

Vertretung des Landes-hauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.Aufgabengruppe Personenstandswesen

Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe

Aufgabengruppe Verkehrsrecht

ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts

Aufgabengruppe Verkehrstechnik

Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

ausgenommen

Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Landesrat

Rudolf AnschoberAufgabengruppe Energie und Rohstoffe soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen

Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft

Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht

einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft

Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung

Aufgabengruppe Umweltschutz

einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes

Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht

einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung;

ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

Aufgabengruppe Wasserrecht

Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik

-die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung

(ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie

-die Seveso-II-Koordination

Landesrat

Dr. Manfred

HaimbuchnerAufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz

einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten

Aufgabengruppe Sparkassen

Aufgabengruppe Wohnbauförderung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Landesrat

Maximilian

HiegelsbergerAufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

Aufgabengruppe Bodenreform

Aufgabengruppe Forstdienst

ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

Aufgabengruppe Forstrecht

Aufgabengruppe Gemeinden

ausgenommen

Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst

ausgenommen die Angelegenheiten

Aufgabengruppe Veterinärdienst

ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tier-schutzes

Aufgabengruppe Veterinärrecht

ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes

Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

-die Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie

sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes,

Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht

Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gen-technik

Landesrätin

Mag.a Doris HummerAufgabengruppe Bildung und Gesellschaft ausgenommen

Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft;

Koordination

Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung

Zur Aufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe

Einvernehmen hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit

Landesrätin

Mag.a Gertraud JahnAufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem für Bildung und Gesellschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

Aufgabengruppe Soziales

ausgenommen

Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

ausgenommen die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz

Aus der Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund die Angelegenheiten des Arbeitsver-fassungs-, Arbeits- und Sozialrechts

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes

Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgeset-zes

Zur Aufgabengruppe Wirtschaft

Einvernehmen hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäfti-gungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgaben-gruppe Soziales wahrgenommen wurden

Landesrat

Mag. Dr. Michael Strugl, MBAAufgabengruppe Gewerbe

Aufgabengruppe Raumordnung

ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung

Aufgabengruppe Sport

Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft

Aufgabengruppe Wahlen

Aufgabengruppe Wirtschaft

ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung

hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgabengruppe Soziales wahrgenommen wurden, im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung

Aus der Aufgabengruppe Baurecht

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten

Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind

Anhang

Aufgabenbereich des inneren Dienstes

beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften

Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst

Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie

Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten

Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung

Einzelne Angelegenheiten aus den übrigen Aufgabengruppen.