Datum der Kundmachung

31.07.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 58/2013

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 geändert wird

Text

Nr. 58

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 geändert wird

Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6/1974, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 (Oö. GVV 2012), LGBl. Nr. 37/2012, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2013, wird wie folgt geändert:

"9

.

Baubewilligung für die Errichtung oder

wesentliche (umbaugleiche) Änderung

sonstiger Bauwerke (§ 24 Abs. 1 Z 2 Oö. BauO 1994) für je angefangene 10 m² überbaute

Fläche oder für je

angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Bauwerks

mindestens aber

höchstens jedoch

4,30

Euro

35,80

Euro

715,10

Euro

10

.

Baubewilligung für jede Änderung des Verwendungszwecks

(§ 24 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994)

Der Tarifsatz vermindert sich um ein Drittel, wenn die Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 25 Abs. 1 Z 2b Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist.

61,90

Euro

11

.

Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden

(Gebäudeteilen) oder

sonstigen Bauwerken oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1 Z 4 Oö. BauO 1994)

a)

für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder Räume im Dachraum

35,80

Euro

b)

wenn keine Geschoße vorhanden oder

betroffen sind, für je angefangene 10 m²

überbaute Fläche oder für je angefangene

3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Bauwerks

mindestens aber

höchstens jedoch

6,70

Euro

35,80

Euro

401,20

Euro

Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener

Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall

den höheren Betrag ergibt. Die Tarifsätze

vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß § 25 Abs. 1 Z 12 Oö. BauO 1994

nur anzuzeigen ist."

4,30

Euro

35,80

Euro"

"2

a)

Kraftfahrzeuge

je Stellplatz

höchstens jedoch

52,80

Euro

864,00

Euro

b)

Fahrräder

je Stellplatz

höchstens jedoch

26,40

Euro

432,00

Euro"

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. August 2013 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat