Datum der Kundmachung

28.06.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 50/2013

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Text

Nr. 50

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Auf Grund des Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2013, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013, sowie gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2009, wird verordnet:

Artikel I

Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Beilage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. April 2013, LGBl. Nr. 32/2013, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann

Beilage

Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII.

Gesetzgebungsperiode

(Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Juli 2013; Inkrafttreten: 1. Juli 2013)

Landeshauptman

Dr. Josef

Pühringer

Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den ihm

als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung

vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des

inneren Dienstes; siehe Anhang)

Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

(ausgenommen die Angelegenheiten der

Aufgabengruppe Finanzen

Aufgabengruppe Justitiariat

Aufgabengruppe Kultur

Aufgabengruppe Kultus

Aufgabengruppe Presse

Aufgabengruppe Sonstige präsidielle

Angelegenheiten

(ausgenommen

Aufgabengruppe Sanitätsdienst

Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund

Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land

Aufgabengruppe Statistik

Aufgabengruppe Verfassungsdienst

(spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem je- weils

fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)

(ausgenommen Europäische Integration - generelle Information)

Aus der Aufgabengruppe Agrarische

Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen

und Zivildienst die Angelegenheiten

Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

die Gewährung von Hilfe in besonderen

Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit,

als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung

stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung

der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe,

Zubereitungen oder Fertigwaren in

gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben

betrifft

Landeshauptman

n-Stellvertreter

Franz Hiesl

(Vertretung

des

Landeshauptman

ns in allen

Angelegenheite

n, ausgenommen

die

Angelegenheite

n der

mittelbaren

Bundesverwaltu

ng; im Verhinderungsf

all

gegenseitige

Vertretung der LH-Stv.)

Aufgabengruppe Baurecht

(ausgenommen die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994;

verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994

sowie die Angelegenheiten der Feuerpolizei)

Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau

Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft

Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und

öffentlicher Verkehr

(ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs)

Aufgabengruppe Hochbau

Aufgabengruppe Personal-Objektivierung

Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten

Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb

Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau

Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik

(ausgenommen die Chemie und Luftreinhaltung sowie die Seveso-II-Koordination)

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten

der Familienpolitik; Koordinierung in

besonderen familienpolitischen Angelegenheiten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -

betriebe

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle

Angelegenheiten die Rechtsangelegenheiten der Statistik

Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Aus der Aufgabengruppe Raumordnung die Assanierung

Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts

Landeshauptman

n-Stellvertreter

Josef Ackerl

(Vertretung

des

Landeshauptman

ns in den Angelegenheite

n der

mittelbaren

Bundesverwaltu

ng; im Verhinderungsf

all

gegenseitige

Vertretung der LH-Stv.)

Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt

Aufgabengruppe Personenstandswesen

Aufgabengruppe Soziales

(ausgenommen

Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

(ausgenommen die Gewährung von Hilfe in

besonderen Lebenslagen [Geldleistungen], und

zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten

Mittel zur Verfügung stehen)

Aufgabengruppe Sozialversicherung

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes

Aus der Aufgabengruppe Gemeinden

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -

betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes

die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule

des Landes Oberösterreich in Linz

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle

Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten des Fremdenrechts und die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes

Landesrat

Rudolf

Anschober

Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

(soweit es sich um Angelegenheiten handelt,

die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan

vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem

für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen

Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen)

Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft

Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht

(einschließlich der Koordinierungskompetenz in

den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit

dem für die Agrarischen Angelegenheiten

zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)

Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft

Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung

Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht

(einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung;

ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen)

Aufgabengruppe Umweltschutz

(einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes)

Aufgabengruppe Wasserrecht

Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes

zur Förderung des Umweltschutzes

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

die Gewährung von Hilfe in besonderen

Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit,

als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung

stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Angelegenheiten der Chemie

und Luftreinhaltung (ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung

der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß

der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie die Seveso-II-Koordination

Landesrat

Ing. Reinhold

Entholzer

Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe

Aufgabengruppe Verkehrsrecht

(ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts)

Aufgabengruppe Verkehrstechnik

Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

(ausgenommen

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -

betriebe aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete

Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime

Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung

und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten

des öffentlichen Verkehrs

Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes

Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes

Landesrat

Dr. Manfred

Haimbuchner

Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz

(einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten)

Aufgabengruppe Sparkassen

Aufgabengruppe Wohnbauförderung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

die Gewährung von Hilfe in besonderen

Lebenslagen (Geldleistungen) und zwar soweit

hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Landesrat

Maximilian

Hiegelsberger

Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten

(ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland)

Aufgabengruppe Bodenreform

Aufgabengruppe Forstdienst

(ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung)

Aufgabengruppe Forstrecht

Aufgabengruppe Gemeinden

(ausgenommen

Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen

und Zivildienst

(ausgenommen die Angelegenheiten

Aufgabengruppe Veterinärdienst

(ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes)

Aufgabengruppe Veterinärrecht

(ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes)

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -

betriebe

Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht

(Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik)

Landesrätin

Mag.a Doris

Hummer

Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft

(ausgenommen

Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen

und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -

betriebe

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle

Angelegenheiten die Allgemeinen

Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination

Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für

Forschung und Entwicklung

Landesrat

Mag. Dr. Michael

Strugl, MBA

Aufgabengruppe Gewerbe

Aufgabengruppe Raumordnung

(ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung)

Aufgabengruppe Sport

Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft

Aufgabengruppe Wahlen

Aufgabengruppe Wirtschaft

(ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung)

Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung

der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe,

Zubereitungen oder Fertigwaren in

gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben

betrifft

Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration -

generelle Information

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen

Gemeinden und gegen als öffentlich und

gemeinnützig erklärte Anstalten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -

betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen

Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule

Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG

1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994

Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

(nur Mitbeteiligung, soweit es sich um

Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen

sind)

Anhang

Aufgabenbereich des inneren Dienstes

beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften

Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst

Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie

Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten

Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung

Aus den übrigen Aufgabengruppen jene Angelegenheiten, die im Kompetenzen-Katalog als solche des inneren Dienstes bezeichnet sind.