Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Durchführungsvorschriften zum Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie betreffend den Bauplan erlassen werden (Oö. Bautechnikverordnung 2013 - Oö. BauTV 2013)
LGBL_OB_20130430_36Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Durchführungsvorschriften zum Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie betreffend den Bauplan erlassen werden (Oö. Bautechnikverordnung 2013 - Oö. BauTV 2013)Gazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Datum der Kundmachung
30.04.2013
Fundstelle
LGBl. Nr. 36/2013
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Text
Nr. 36
Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der Durchführungsvorschriften zum Oö. Bautechnikgesetz 2013 sowie
betreffend den Bauplan erlassen werden
(Oö. Bautechnikverordnung 2013 - Oö. BauTV 2013)
Auf Grund des § 86 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, LGBl. Nr. 35/2013, sowie des § 29 Abs. 4 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2013, wird verordnet:
INHALTSVERZEICHNIS
Allgemeine bautechnische Vorschriften
§ 1
Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
§ 2
Brandschutz
§ 3
Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
§ 4
Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit
§ 5
Schallschutz
§ 6
Energieeinsparung und Wärmeschutz
§ 7
Energieausweis
§ 8
Abweichungen
§ 9
Richtlinien des Österreichischen Instituts für
Bautechnik
Besondere bautechnische Vorschriften
§ 10
Wohnungsgrößen
§ 11
Kinderspielplätze
§ 12
Baulärm
§ 13
Sicherheitsräume
§ 14
Landwirtschaftliche Bauten
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
§ 15
Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
§ 16
Anzahl der Stellplätze für Fahrräder
§ 17
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von
Stellplätzen
§ 18
Anforderungen an Stellplätze für Fahrräder
§ 19
Fußböden von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge
§ 20
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Bauplan
§ 21
Herstellung, Form und Inhalt des Bauplans
§ 22
Maßstab des Bauplans
§ 23
Farben des Bauplans
Schlussbestimmungen
§ 24
Inkrafttreten
Allgemeine bautechnische Vorschriften
§ 1
Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
(1) Den im § 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2 - die Richtlinie 1 des Österreichischen Instituts für Bautechnik "Mechanische Festigkeit und Standsicherheit" vom Oktober 2011 eingehalten wird.
(2) Punkt 2.3 der im Abs. 1 genannten Richtlinie gilt nicht.
(3) Glasdächer, Dachoberlichten, Dachflächenfenster und ähnliche Bauteile müssen der jeweils zu erwartenden Belastung entsprechen.
§ 2
Brandschutz
(1) Den in den §§ 5 bis 10 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn
(2) Die im Abs. 1 Z 1 genannte Richtlinie 2 gilt mit folgender Maßgabe:
4.3 auch bei nachträglicher Änderung der Eigentumsverhältnisse, soweit dadurch bestehende Gebäude in einem Abstand von weniger als 2 m zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu liegen kommen.
(1) Den in den §§ 11 bis 23 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn
(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
mindestens
2,40 m,
mindestens
2,20 m,
(3) In Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr, in denen üblicherweise mit einem Aufenthalt von Kleinkindern zu rechnen ist (wie in Einkaufszentren, Tourismuseinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, öffentlichen Toilettanlagen), ist mindestens eine Toilettanlage mit einem Wickeltisch auszustatten.
§ 4
Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit
(1) Den in den §§ 24 bis 31 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn
(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
(3) Für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 20 Gästebetten gilt Punkt B 12 der ÖNORM B 1600.
(4) Bauwerke, die gemäß § 31 Abs. 6 Oö. Bautechnikgesetz 2013 barrierefrei zu gestalten sind, sind über Abs. 1 und 2 hinaus entsprechend der Art der auszugleichenden Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf die bautechnischen Anforderungen der ÖNORM B 1601, "Spezielle Baulichkeiten für behinderte oder alte Menschen - Planungsgrundsätze", Ausgabe 1.12.2003, zu planen und auszuführen.
§ 5
Schallschutz
Den in den §§ 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn die Richtlinie 5 des Österreichischen Instituts für Bautechnik "Schallschutz" vom Oktober 2011 eingehalten wird.
§ 6
Energieeinsparung und Wärmeschutz
(1) Den in den §§ 35 bis 39 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn
(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
(13) der Richtlinie kann die Behörde bei Außen- und Innenwänden, erdberührten Wänden und Fußböden sowie Innendecken Abweichungen von den im Punkt 10.2 festgelegten Anforderungen zulassen, soweit dies aus statischen oder raumakustischen Gründen notwendig ist.
(3) Aus Anlass von bewilligungspflichtigen Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 1 Z 1 und 3 Oö. Bauordnung 1994 oder einer anzeigepflichtigen größeren Renovierung nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a Oö. Bauordnung 1994 müssen die obersten zugänglichen Decken von beheizten Räumen des gesamten Gebäudes oder die unmittelbar darüberliegenden Dächer - soweit nicht im § 38 Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz 2013 eine Ausnahme vorgesehen ist - so gedämmt werden, dass den Anforderungen der im Abs. 1 genannten Richtlinie an wärmeübertragende Bauteile entsprochen wird.
§ 7
Energieausweis
Zur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:
(1) Die in den §§ 1 bis 6 genannten Richtlinien und Leitfäden des Österreichischen Instituts für Bautechnik können beim
Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon: +43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail:
mail@oib.or.at, bezogen werden und sind auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegen sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.
(2) Die für die im Abs. 1 genannten Richtlinien maßgeblichen "Begriffsbestimmungen" vom Oktober 2011 des Österreichischen Instituts für Bautechnik werden mit der Maßgabe für verbindlich erklärt, dass der letzte Satz beim Begriff "Neubau" nur im Zusammenhang mit der Richtlinie 6 "Energieeinsparung und Wärmeschutz" (§ 6) anzuwenden ist. Abs. 1 gilt sinngemäß.
(3) Die für die im Abs. 1 genannten Richtlinien maßgeblichen "Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke" vom März 2012 des Österreichischen Instituts für Bautechnik werden für verbindlich erklärt. Abs. 1 gilt sinngemäß.
Besondere bautechnische Vorschriften
§ 10
Wohnungsgrößen
(1) Wohnungen, ausgenommen Kleinstwohnungen und Garconnieren, müssen einschließlich der Nebenräume eine baulich in sich geschlossen nutzbare Fläche von mindestens 45 m2 aufweisen.
(2) Wohnräume, ausgenommen in Wohngebäuden mit nur einer Wohnung, müssen eine nutzbare Mindestfläche von 12 m2, Schlafräume eine solche von 8 m2 aufweisen.
(3) Kleinstwohnungen und Garconnieren müssen eine nutzbare Mindestfläche von 18 m2 aufweisen.
(4) Für jede Wohnung ist innerhalb der Wohnung ein Bereich für Abstellzwecke sowie innerhalb oder außerhalb des Gebäudes ein Abstellraum vorzusehen.
§ 11
Kinderspielplätze
(1) Die Lage des Kinderspielplatzes ist in dem dem Bauverfahren zugrunde liegenden Bauplan auszuweisen (§ 29 Abs. 1 Z 1 lit. g Oö. Bauordnung 1994).
(2) Kinderspielplätze außerhalb des Bauplatzes müssen in möglichst kurzer, günstiger und gefahrloser Wegverbindung mit den zugeordneten Wohnungen stehen, die eine Entfernung von 100 m nicht überschreiten darf. Die Zugangswege dürfen keine Kreuzungen mit stark befahrenen Verkehrsflächen aufweisen.
(3) Der unmittelbare Zugangsbereich ist im Sinn des § 31 Oö. Bautechnikgesetz 2013 barrierefrei zu gestalten.
(4) Kinderspielplätze müssen eine Größe von 100 m2 zuzüglich 10 m2 je Wohnung aufweisen. Diese Größe kann im geschlossen bebauten Gebiet insoweit unterschritten werden, als die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist. Im Übrigen ist mindestens die Hälfte der Spielplatzfläche als Grünfläche zu gestalten.
(5) Kinderspielplätze sind gegenüber Anlagen, von denen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer ausgehen, insbesondere gegenüber Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie gegenüber Stellen, an denen Absturzgefahr besteht, durch Zäune, Geländer oder ähnliche Einrichtungen zu sichern.
(6) Kinderspielplätze sind unter Bedachtnahme auf die ÖNORMEN B 2607, Ausgabe 2001-05-01, und EN 1176-1, Ausgabe 2008-08-01, zu planen und zu gestalten.
(7) Kinderspielplätze sind unbeschadet des § 47 Oö. Bauordnung 1994 in einem Zustand zu erhalten, der den Erfordernissen der Sicherheit und Gesundheit entspricht und eine dauernde Benützbarkeit gewährleistet. Sie sind regelmäßig zu reinigen. Der Spielsand ist mindestens einmal jährlich auszuwechseln.
§ 12
Baulärm
(1) Bauarbeiten, die im Freien Lärm erzeugen, dürfen in Wohn- und Kurgebieten gemäß § 22 Abs. 1 und 3 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen überhaupt nicht, von Montag bis Freitag nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen nur von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorgenommen werden. In allen anderen Baulandgebieten gemäß den §§ 21 bis 24 Oö. Raumordnungsgesetz 1994, mit Ausnahme von Industriegebieten, dürfen lärmerzeugende Bauarbeiten werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt werden.
(2) Darüber hinaus dürfen in den Zeiten gemäß Abs. 1 sowie bei Bauvorhaben in Industriegebieten alle im Zuge einer Bauarbeit erzeugten Geräusche, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraums von Nachbarliegenschaften einen maximal zulässigen Schalldruckpegel (Beurteilungspegel) des dort herrschenden Gesamtlärms von 55 dB in Wohn- und Kurgebieten bzw. von 70 dB in allen anderen Baulandgebieten nicht überschreiten. Wiederkehrende Lärmspitzen dürfen 85 dB nicht überschreiten.
(3) Die Baubehörde hat von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 befristete Ausnahmen im notwendigen Ausmaß zu gewähren, wenn
(1) Aus Stallgebäuden für mehr als 15 Großvieheinheiten müssen mindestens zwei Ausgänge unmittelbar ins Freie führen. Als Großvieheinheit gelten 500 kg Lebendgewicht von Tieren, wie Pferden, Rindern, Schafen oder Schweinen.
(2) Stallgänge, die als Fluchtwege in Betracht kommen, müssen ein gefahrloses und rasches Ausbringen der Tiere im Brandfall ermöglichen.
(3) Wände und Decken von Räucherkammern und Rauchkanäle bei Selchanlagen sind in REI 90 bzw. EI 90 und A2, Türen in EI2 30 und A2 auszuführen. Seitlich und vor der Tür muss der Fußboden in einer Tiefe von mindestens 60 cm mit einem Belag in A2fl ausgestattet sein.
(4) Absperrschieber von Räucherkammern sind so einzurichten, dass der Rauchabzug aus der Feuerung stets gewährleistet ist.
(5) Für den gefahrlosen Auf- und Einstieg in Gärsilos sowie für die gefahrlose Befüllung und Entleerung der Silos sind die notwendigen Schutzeinrichtungen vorzusehen.
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
§ 15
Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
(1) Die erforderliche Anzahl der Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauwerke und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.
(2) Für Bauwerke der nachstehenden Art ist die Anzahl der Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:
1
.
Wohnungen aller Art einschließlich
Kleinstwohnungen und Garconnieren
1 Wohneinheit (außer der Bebauungsplan sieht nach § 86 Abs. 1 Z 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013
eine größere Anzahl von
Stellplätzen vor)
2
.
Heime
a)
für Studierende
20 m2 Nutzfläche oder
2 Heimplätze
b)
für Schülerinnen, Schüler
und Lehrlinge
80 m2 Nutzfläche oder
8 Heimplätze
c)
Altenheime und Pflegeheime
80 m2 Nutzfläche oder
8 Heimplätze
3
.
Beherbergungsbetriebe
(Hotels, Gasthöfe, Pensionen)
1 Fremdenzimmer
Für zugehörige Restaurants oder Veranstaltungsräume sind Zuschläge nach Z 4 bzw. 9 zu berechnen.
4
.
Gastgewerbe, soweit sie nicht
unter Z 3 fallen
10 m2 Nutzfläche oder 5
Verabreichungsplätze
Zugehörige Veranstaltungsräume und Diskotheken sind nach Z 9 zu berechnen.
5
.
Büro- und Geschäftsgebäude
Büro- und Geschäftsräume,
Ambulatorien und Arztpraxen
30 m2 Nutzfläche
6
.
Industrie- und Gewerbebetriebe
60 m2 Nutzfläche oder
5 Beschäftigte
Bei Kraftfahrzeugwerkstätten und Tankstellen mit Service sind für einen Waschplatz, einen Service- bzw. Reparaturstand oder eine ähnliche Bezugsgröße mindestens
fünf Stellplätze vorzusehen.
7
.
Lagergebäude und Lagerräume
100 m2 Nutzfläche oder 5
Beschäftigte
8
.
Verkaufsstätten, Großgeschäfte
und Einkaufszentren
30 m2 Nutzfläche
9
.
Bauwerke für Veranstaltungen
(Gasthaussäle, Kinos, Theater, Konzerthäuser und dergleichen)
5 m2 Saalnutzfläche oder
5 Plätze
1
0
.
Religiösen Zwecken dienende
Bauwerke
10 Plätze
1
1
.
Friedhöfe
200 m2
1
2
.
Sportstätten
a)
Sportstätten (ohne Publikum)
3 Personen
b)
Tennisplätze (ohne Publikum)
1/4 Tennisplatz
c)
Zuschläge zu lit. a und b
für Publikum
10 Plätze
d)
Hallenbäder
10 m2 Nutzfläche oder 5
Personen
e)
Freibäder und Strandbäder
mit Liegeflächen
100 m2 oder 10 Personen
1
3
.
Schulen
a)
Pflichtschulen
1 Klasse
b)
mittlere Schulen
1/2 Klasse
c)
höhere Schulen
1/3 Klasse
d)
Universitäten und Akademien
5 m2 Hörsaalnutzfläche
oder 5 Studierende
1
4
.
Kindergärten
1 Gruppenraum + 1
1
5
.
Horte
1 Gruppenraum + 1
1
6
.
Krankenanstalten
a)
Akutkrankenhäuser
3 Betten
b)
Langzeitkrankenhäuser und Pflegeanstalten
9 Betten
Die Anzahl der gemäß lit. a und b erforderlichen Stellplätze ermäßigt sich insoweit, als Stellplätze für das Personal im Krankenanstaltenbereich zur Verfügung stehen, höchstens jedoch auf die Hälfte der sich aus lit. a und b ergebenden Anzahl.
(3) Bei der Ermittlung der Nutzfläche gemäß Abs. 2 sind Nebenräume, Abstellräume, Gänge, Stiegen, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsräume für das Personal und ähnliche Räume außer Betracht zu lassen. Für das Personal bestimmte Wohn- bzw. Schlafräume sind jedoch auf die Nutzfläche anzurechnen.
(4) Soweit dies im Einzelfall nach der Art oder Verwendung des Bauwerks in Betracht kommt, ist bei der Festlegung der Anzahl der Stellplätze auch das bei Bauwerken der betreffenden Art erfahrungsgemäß zu erwartende Abstellen von Lastkraftwagen einschließlich Anhängern, Autobussen und einspurigen Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen.
§ 16
Anzahl der Stellplätze für Fahrräder
(1) Die erforderliche Anzahl der Fahrrad-Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauwerke und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.
(2) Für Bauwerke der nachstehenden Art ist die Anzahl der Fahrrad-Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:
1
.
Wohnungen (außer bei
Wohngebäuden mit nicht mehr
als drei Wohnungen - § 44 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013)
je angefangene 60 m²
Nutzfläche
2
.
Heime
a)
für Schülerinnen, Schüler
und Lehrlinge
4 Heimplätze
b)
für Studierende
2 Heimplätze
3
.
Bauwerke mit Arbeitsplätzen
20 Arbeitsplätze
4
.
Bauwerke mit Kunden- oder
Besucherfrequenz
a)
Bauwerke für
Veranstaltungen
(Gasthäuser, Kinos,
Theater, Konzerthäuser und
dergleichen)
50 Plätze
b)
Sportstätten
25 Personen bzw. 50
Publikumsplätze
c)
Hallenbäder
50 Personen
d)
Freibäder
25 Personen
e)
Geschäfte
50 Kundinnen oder Kunden
5
.
Bildungseinrichtungen ab der
5 Ausbildungsplätze
Bei Z 2 bis 5 ist ab einer Bezugsgröße von 1.000 nur je weitere 200 ein zusätzlicher Fahrrad-Stellplatz
erforderlich.
(3) Kommen mehrere Bezugsgrößen gemäß Abs. 2 zur Anwendung, ist die jeweils erforderliche Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen zusammenzuzählen. Die ermittelte Anzahl (Summe) der Fahrrad-Stellplätze ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden und beträgt mindestens fünf.
§ 17
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen
(1) Von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im überwiegend bebauten Gebiet ist im Einzelfall ganz oder teilweise abzusehen, wenn die Errichtung der Stellplätze in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung oder des für die Hauptbebauung zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist oder infolge der notwendigen Umbauarbeiten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und daher unwirtschaftlich wäre.
(2) Über Abs. 1 hinaus kann die Baubehörde im überwiegend bebauten Gebiet bei Bürogebäuden von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Einzelfall teilweise absehen, wenn für die Benützerinnen und Benützer des Gebäudes in möglichst kurzer, 300 m nicht überschreitender Entfernung geeignete öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.
§ 18
Anforderungen an Stellplätze für Fahrräder
(1) Stellflächen für Fahrräder müssen mindestens 2 m lang und mindestens 0,7 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 20 cm unterschritten werden.
(2) Die Aufschließungswege zu den Stellflächen und allfällige Fahrgassen dazwischen sind so zu gestalten, dass ein sicheres Zu- und Abfahren gewährleistet ist; sie können auch über Zu- und Abfahrten von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (zB Garageneinfahrten) führen.
(3) Die Stellflächen sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (zB mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern).
(4) Abstellflächen gemäß § 16 Abs. 2 Z 1, 2, 3 und 5 sind, soweit die erforderliche Anzahl (§ 16 Abs. 2 und 3) mehr als fünf beträgt, zu überdachen.
§ 19
Fußböden von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge
Die Fußböden von überdachten Stellplätzen für Kraftfahrzeuge mit mehr als 50 m² sowie Garagen und Parkdecks müssen flüssigkeits- und öldicht und im Übrigen so ausgebildet sein, dass brennbare Flüssigkeiten nicht auf angrenzende Flächen abfließen können. Bodenabläufe in Kanäle sind nur über geeignete Abscheider zulässig.
§ 20
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
(1) Bei der Errichtung von öffentlich zugänglichen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder mit jeweils mehr als 50 Stellplätzen sind, soweit dort nicht ohnehin entsprechende Elektroinstallationen errichtet werden, zumindest je 50 Stellplätze Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (zB Leerverrohrungen) vorzusehen.
(2) Stellplätze gemäß Abs. 1 sind bis spätestens 31. Dezember 2017 mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszustatten.
Bauplan
§ 21
Herstellung, Form und Inhalt des Bauplans
(1) Die im Rahmen des Bauplans der Baubehörde vorzulegenden Pläne müssen aus geeigneten haltbaren Materialien hergestellt werden und das Format A4 aufweisen bzw. auf dieses Format so gefaltet sein, dass an der linken Seite des gefalteten Plans ein Heftrand von mindestens 2 cm Breite verbleibt.
(2) Die zeichnerische Darstellung auf den Plänen (Vervielfältigungen) hat nach einem Verfahren zu erfolgen, welches eine spätere Löschung oder Veränderung durch innere oder äußere Einflüsse möglichst ausschließt und nachträgliche Veränderungen leicht erkennen lässt. Die verwendeten Farben müssen lichtecht und beständig sein.
(3) Das Deckblatt bzw. der im gefalteten Zustand oben liegende Teil des Plans (Titelseite) hat zu enthalten:
(4) Soweit in dieser Verordnung und in anderen baurechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Form der Darstellung der im Lageplan auszuweisenden Baubestände, Leitungen und sonstigen Anlagen sowie die Form der Darstellung sonstiger Details in den einzelnen Plänen der Planverfasserin oder dem Planverfasser freigestellt. Die Darstellung hat jedoch in einer Missverständnisse möglichst ausschließenden Art zu erfolgen; die verwendeten Planzeichen sind erforderlichenfalls in einer Legende zu erklären.
(5) Alle Pläne haben die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Kotierungen aufzuweisen. Zur Beurteilung der Höhe des Bauvorhabens ist ein Fixpunkt bekanntzugeben und sind zwei annähernd senkrecht zueinander liegende Querprofile des ursprünglichen und künftigen Geländes des Bauplatzes vorzulegen.
(6) In den Plänen sind die für die Beurteilung des Brandschutzes maßgeblichen Eigenschaften der zur Verwendung gelangenden Baustoffe und Bauteile hinsichtlich Wände, Decken, Stiegen, Dachkonstruktionen, Türen und sonstiger Abschlüsse anzugeben.
§ 22
Maßstab des Bauplans
(1) Als Maßstab der im Rahmen des Bauplans der Baubehörde vorzulegenden Pläne ist
(2) Der gewählte Maßstab ist auf jedem Plan anzugeben.
§ 23
Farben des Bauplans
(1) Farbig darzustellen und in der Fläche voll anzulegen sind:
bestehende bauliche
Anlagen
grau,
geplante bauliche Anlagen
rot,
abzubrechende bauliche
Anlagen
gelb;
bestehende Teile
grau,
geplante Teile
in Stahlkonstruktion
violett,
in Stahlbeton
blau,
in Beton
grün,
in Mauerwerk
rot,
in Holz
braun.
Unterirdische Anlagen, wie Sandkeller, Stollen, Tiefgaragen und Schutzräume, sind als Bestand grau, als Neuanlage rot und, wenn sie aufgefüllt werden sollen, gelb zu umranden.
(2) Auf Vervielfältigungen können, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Plans möglich ist, die im Abs. 1 Z 2 vorgesehenen Farben durch folgende Darstellungen ersetzt werden:
bestehende Teile
grau angelegt,
geplante Teile
in
Stahlkonstruktion
schwarz umrandet (1 mm),
in Stahlbeton
schwarz angelegt,
in Beton
gekreuzt schraffiert,
in Mauerwerk
einfach schraffiert,
in Holz
paarweise waagrecht schraffiert
(Freihandlinien).
Schlussbestimmungen
§ 24
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. Zugleich tritt die Oö. Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 106/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 110/2008, außer Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
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