Datum der Kundmachung

31.12.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 112/2012

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Haftungsobergrenzen für die Gemeinden und Statutarstädte festgelegt werden (Oö. Haftungsobergrenzen-Verordnung)

Text

Nr. 112

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der Haftungsobergrenzen für die Gemeinden und Statutarstädte

festgelegt werden

(Oö. Haftungsobergrenzen-Verordnung)

Auf Grund des § 85 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 69/2012, sowie je des § 59 Abs. 5 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, des Statuts für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9, und des Statuts für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8, jeweils in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 69/2012, wird verordnet:

§ 1

Haftungsobergrenzen

(1) Die gemeinsame Haftungsobergrenze für die Gemeinden mit Ausnahme der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr beträgt 150 % der Gesamt-Jahreseinnahmen der Gemeinden nach Abschnitt 92 (VRV 1997) des zweit vorangegangenen Haushaltsjahres.

(2) Die Haftungsobergrenze für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr beträgt je Statutarstadt jeweils 150 % der Gesamt-Jahreseinnahmen der jeweiligen Statutarstadt nach Abschnitt 92 (VRV 1997) des zweit vorangegangenen Haushaltsjahres.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat