Datum der Kundmachung

30.11.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 97/2012

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird

Text

Nr. 97

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 108/2011, wird wie folgt geändert:

1. Es wird der folgende (neue) 4. Abschnitt eingefügt:

"4. ABSCHNITT

EHRUNGEN

§ 20

Ehrungen

(1) Das Land und die Gemeinden können Personen anlässlich von Jubiläen des Geburtstags, der Eheschließung oder der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft ehren.

(2) Die Gemeinden haben bei der Auswahl der für Ehrungen durch das Land in Betracht kommenden Personen mitzuwirken.

§ 21

Veröffentlichung

(1) Das Land und die Gemeinden sind berechtigt, Namen und Bilddaten von geehrten Personen und den Anlass der Ehrung in Zeitungen, im Internet und anderen Medien zu veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch Dritte zu sorgen, sofern die geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen zugestimmt haben.

(2) Die geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen sind bei Einholung der Zustimmung über Art und Inhalt der beabsichtigten Veröffentlichung in Kenntnis zu setzen.

§ 22

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Zum Zweck von Ehrungen sind das Amt der Landesregierung und die Gemeinden berechtigt, folgende Daten von geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen zu verarbeiten:

(2) Die Gemeinden dürfen Daten nach Abs. 1 an das Amt der Landesregierung übermitteln, sofern diese Daten für Ehrungen durch das Land erforderlich sind.“

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Friedrich Bernhofer

Dr. Pühringer