Datum der Kundmachung

11.03.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 15/2009 15. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird

Text

Nr. 15

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996, LGBl. Nr. 13/1997, zuletzt

geändert durch das Landesgesetz

LGBl. Nr. 136/2007, wird wie folgt geändert:

§ 26 lautet:

"§ 26

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die spätestens am ersten Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens am Stichtag

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.