Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der den Städten Linz, Wels und Steyr Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden

Text

Nr. 90 Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der den Städten Linz, Wels und Steyr Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden

Auf Grund des § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2008, wird verordnet:

§ 1

Übertragung

Den Städten Linz, Wels und Steyr werden Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - sowie die Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2008, übertragen.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Februar 1975, mit der den Städten Linz, Steyr und Wels Überwachungsaufgaben nach dem Lebensmittelgesetz 1975 übertragen werden, LGBl. Nr. 12/1976, außer Kraft, sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich bis zum 1. Oktober 2008 ereignet haben.