Landesgesetz

über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues

(Oö. Weinbaugesetz - Oö. WBG)

Text

Nr. 104

Landesgesetz

über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues

(Oö. Weinbaugesetz - Oö. WBG)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Ziel; Begriffsbestimmungen

ABSCHNITT

BESCHRÄNKUNGEN DES WEINBAUES

§ 2 Anpflanzungsbeschränkungen

§ 3 Neupflanzungsrechte

§ 4 Wiederbepflanzungsrechte

§ 5 Pflanzungsrechte aus der regionalen Reserve

§ 6 Pflanzungen zu Versuchszwecken

§ 7 Pflanzungen in Sonderanlagen

ABSCHNITT

WEINBAUAUFSICHT

§ 8 Überwachung

§ 9 Landesweinbaukataster

§ 10 Behörde

ABSCHNITT

STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 11 Strafbestimmungen

§ 12 In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen

ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Ziel; Begriffsbestimmungen

(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist es, die Voraussetzungen für einen auf Qualität ausgerichteten Weinbau in Oberösterreich nach den Vorgaben der Gemeinsamen Marktordnung für Wein zu gewährleisten.

(2) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

ABSCHNITT

BESCHRÄNKUNGEN DES WEINBAUES

§ 2

Anpflanzungsbeschränkungen

(1) Das Pflanzen auf Grundflächen ist nur auf Grund eines Pflanzungsrechts zulässig. Pflanzungsrechte im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

(2) In Weingärten dürfen - ausgenommen das Pflanzen zu Versuchszwecken gemäß § 6 - nur klassifizierte Rebsorten gemäß Abs. 3 gepflanzt werden.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Rebsorten (Kelter- und Tafeltrauben) zu bestimmen (zu klassifizieren), die auf Grund des Klimas und der Bodenbeschaffenheit geeignet sind, in Oberösterreich hochwertiges Traubenmaterial für die Herstellung von Wein oder sonstiger Weinbauerzeugnisse hervorzubringen. Dabei ist Art. 19 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein zu beachten.

(4) Das Nachpflanzen ist zulässig.

§ 3

Neupflanzungsrechte

Neupflanzungsrechte bestehen für

(1) Die oder der Weinbautreibende, die oder der eine auf Grund eines gemäß § 5 aus der regionalen Reserve gewährten Pflanzungsrechts bepflanzte Grundfläche rodet, hat ein Wiederbepflanzungsrecht. Die oder der Weinbautreibende hat der Behörde die erfolgte Rodung innerhalb eines Monats gemäß § 9 Abs. 3 zu melden.

(2) Die Wiederbepflanzung hat grundsätzlich auf der gerodeten Grundfläche zu erfolgen. Wird auf einer anderen Grundfläche des Weinbaubetriebs wiederbepflanzt, ist auf diesen Umstand in der Meldung gesondert hinzuweisen. In jedem Fall darf die bepflanzte Grundfläche das Ausmaß der gerodeten Grundfläche nicht überschreiten.

(3) Die Behörde kann auf Antrag der oder des Weinbautreibenden die gänzliche oder teilweise Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts auf einen anderen (Weinbau)Betrieb in Oberösterreich mit Bescheid bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein vorliegen.

(4) Das Wiederbepflanzungsrecht erlischt, soweit es nicht vor dem Ende des achten auf das Jahr der Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres ausgeübt wird.

(5) Das Wiederbepflanzungsrecht erlischt, wenn aus Gründen einer agrarischen Operation oder einer Grund-inanspruchnahme im öffentlichen Interesse rechtmäßig bepflanzte Grundflächen zu roden sind oder nicht mehr bepflanzt werden dürfen, soweit nicht Abs. 2 oder 3 zur Anwendung kommt. § 5 Abs. 4 gilt - soweit kein Pflanzungsrecht aus der regionalen Reserve gewährt werden kann - sinngemäß.

§ 5

Pflanzungsrechte aus der regionalen Reserve

(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung ist eine regionale Reserve von Pflanzungsrechten einzurichten. Verwalterin dieser Reserve ist die Landesregierung.

(2) Der regionalen Reserve werden folgende Pflanzungsrechte zugeführt:

(3) Die Inhaberin oder der Inhaber von Wiederbepflanzungsrechten kann durch schriftliche Erklärung gegen-über der Landesregierung auf ihr oder ihm zustehende Wiederbepflanzungsrechte verzichten und diese der regionalen Reserve abtreten.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung einen vom Land Oberösterreich zu bezahlenden Betrag für die Abtretung von Wiederbepflanzungsrechten an die regionale Reserve festlegen, wenn es zur Aufstockung der regionalen Reserve mit Pflanzungsrechten erforderlich ist. Dabei ist auf den Marktwert solcher Pflanzungsrechte Bedacht zu nehmen.

(5) Für das Pflanzen, welches nicht bereits auf Grund anderer Bestimmungen dieses Landesgesetzes zulässig oder zu bewilligen ist, ist die Gewährung eines Pflanzungsrechts aus der regionalen Reserve bei der Behörde zu beantragen. Der Antrag hat die im § 9 Abs. 2 Z. 1 lit. a bis c und Z. 2 lit. a bis e genannten Angaben zu enthalten.

(6) Die Behörde hat die gemäß Abs. 5 beantragten Pflanzungsrechte mit Bescheid zu gewähren, soweit

(7) Der Bescheid gemäß Abs. 6 hat zu enthalten:

(8) Die Landesregierung kann durch Verordnung

(9) Ein aus der regionalen Reserve gewährtes Pflanzungsrecht erlischt, soweit es nicht vor dem Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinwirtschaftsjahres ausgeübt wird.

§ 6

Pflanzungen zu Versuchszwecken

(1) Das Pflanzen nicht klassifizierter Rebsorten (§ 2 Abs. 3) ist - ausgenommen das Pflanzen gemäß § 3 Z. 1 und § 7 Abs. 1 - nur mit Bewilligung der Behörde und zu folgenden Versuchszwecken zulässig:

(2) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 hat die im § 9 Abs. 2 Z. 1 lit. a und d sowie Z. 2

lit. a bis e genannten Angaben und den voraussichtlichen Beginn sowie das voraussichtliche Ende des Versuchs zu enthalten.

(3) Die Behörde hat die Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Zwecke der Pflanzung erreicht werden können und sichergestellt ist, dass kein Vermehrungsgut an unbefugte Personen weitergegeben wird. In der Bewilligung sind erforderlichenfalls Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorzuschreiben.

(4) Der Abschluss des Versuchs ist der Behörde binnen einem Monat zu melden. Die Pflanzungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Versuchs zu roden.

(5) Die Rodungsverpflichtung gemäß Abs. 4 besteht nicht, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung der Behörde mitteilt, dass sie oder er vom Pflanzungsrecht gemäß § 3 Z. 1 Gebrauch macht oder sie oder er, nachdem die Rebsorte gemäß § 2 Abs. 3 klassifiziert wurde, die Gewährung eines Pflanzungsrechts aus der regionalen Reserve gemäß § 5 beantragt. Nach rechtskräftiger Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve sind die Pflanzungen binnen zwei Monaten soweit zu roden, als dafür kein Pflanzungsrecht gewährt wurde.

§ 7

Pflanzungen in Sonderanlagen

(1) In Vorstufen- oder Basisanlagen im Sinn des § 2 Z. 10 und 11 Rebenverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 418, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2002 dürfen solche Reben gepflanzt werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft für die Weinherstellung klassifiziert sind.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber der Sonderanlage hat der Behörde das Pflanzen gemäß Abs. 1 binnen einem Monat zu melden. Diese Meldung hat die im § 9 Abs. 2 Z. 1 lit. a und d sowie Z. 2 lit. a bis e genannten Angaben zu enthalten.

(3) Trauben aus diesen Sonderanlagen dürfen nicht zu Wein oder sonstigen Weinbauerzeugnissen verarbeitet werden.

(4) Der Wegfall des Verwendungszwecks ist der Behörde binnen einem Monat zu melden. Die Pflanzungen sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Wegfall des Verwendungszwecks zu roden.

(5) Die Rodungsverpflichtung gemäß Abs. 4 besteht nicht, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Sonderanlage der Behörde mitteilt, dass sie oder er vom Pflanzungsrecht gemäß § 3 Z. 1 Gebrauch macht oder sie oder er bei gemäß § 2 Abs. 3 klassifizierten Rebsorten die Gewährung eines Pflanzungsrechts aus der regionalen Reserve gemäß § 5 beantragt. Nach rechtskräftiger Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve sind die Pflanzungen binnen zwei Monaten soweit zu roden, als dafür kein Pflanzungsrecht gewährt wurde.

ABSCHNITT

WEINBAUAUFSICHT

§ 8

Überwachung

(1) Die Behörde hat die Einhaltung dieses Landesgesetzes sowie der danach erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überwachen. Die Organe der Behörde sind befugt, die zur Überwachung notwendigen Auskünfte einzuholen, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, Grundstücke zu begehen, Proben des Rebmaterials zu entnehmen und Nachmessungen vorzunehmen.

(2) Die oder der Weinbautreibende, die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für das Pflanzen zu Versuchszwecken oder die Betreiberin oder der Betreiber der Sonderanlage - soweit diese oder dieser nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer ist, auch diese oder dieser - ist verpflichtet, den Überwachungsorganen (Abs. 1) die geforderten Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen, den Zutritt zu den Grundstücken, Probenentnahmen und Nachmessungen zu gestatten sowie die Überwachungsorgane auf Verlangen bei Begehungen zu begleiten oder durch Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, begleiten zu lassen.

(3) Ist bei einer Überwachung gemäß Abs. 1 die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie der danach erlassenen Verordnungen oder Bescheide festgestellt worden, so sind die dafür angefallenen Kosten von der oder dem Weinbautreibenden, der Inhaberin oder dem Inhaber einer Bewilligung für das Pflanzen zu Versuchszwecken oder der Betreiberin oder dem Betreiber der Sonderanlage zu tragen. Diese Kosten sind im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens neben der Verwaltungsstrafe und den sonstigen Kosten des Strafverfahrens vorzuschreiben.

(4) Die Behörde hat der bewirtschaftenden Person - soweit diese nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer ist, auch dieser oder diesem - die Rodung der Weinbauflächen, die entgegen den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen sowie gegen bescheidmäßig vorgeschriebene Auflagen, Bedingungen oder Befristungen bepflanzt sind, binnen angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen. Das gilt auch, wenn die bewirtschaftende Person, die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für das Pflanzen zu Versuchszwecken oder die Betreiberin oder der Betreiber einer Sonderanlage ihrer oder seiner Rodungsverpflichtung nach diesem Landesgesetz oder nach sonstigen Bestimmungen der Rechtsordnung nicht fristgerecht nachkommt.

§ 9

Landesweinbaukataster

(1) Die Behörde hat ein Verzeichnis über alle in Ober-österreich liegenden Weinbaubetriebe (Weinbautreibende oder Betreiber von bewilligten Versuchsanlagen), Sonderanlagen und Weinbaugrundstücke zu führen (Landesweinbaukataster). Die Eintragungen in diesem Verzeichnis haben keine rechtsgestaltende Wirkung.

(2) Im Landesweinbaukataster sind die Weinbaubetriebe, Sonderanlagen und Weinbaugrundstücke nach folgenden Merkmalen zu verzeichnen:

(3) Die oder der Weinbautreibende, die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für das Pflanzen zu Versuchszwecken und die Betreiberin oder der Betreiber der Sonderanlage hat der Behörde die für die Führung des Landesweinbaukatasters erforderlichen Angaben gemäß Abs. 2 binnen einem Monat nach Eintritt einer Änderung in den Weinbau-, Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen zu melden. Bei Änderung in den Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen ist die Meldung von den künftig bewirtschaftenden Personen zu erstatten.

(4) Die im Landesweinbaukataster enthaltenen Daten dürfen automationsunterstützt verarbeitet werden. Die Daten des Landesweinbaukatasters dürfen zum Zweck des Vollzugs dieses Landesgesetzes sowie zum Zweck des Vollzugs des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die Bundeskellereiinspektion übermittelt werden. Die Verarbeitung der Daten gemäß Abs. 2 zu den hier ge-nannten Zwecken kann in einem Informationsverbundsystem im Sinn des § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005, erfolgen; Betreiberin dieses Informationsverbundsystems ist die Landesregierung.

§ 10

Behörde

(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Landesregierung. Über Berufung gegen Bescheide der Landesregierung entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.

(2) Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 8 Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.

ABSCHNITT

STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 11

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist,

(2) Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu.

§ 12

In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Landesgesetzes erlassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden.

(3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehende Pflanzungen sind - soweit es sich nicht um Pflanzungen gemäß § 3 Z. 1 handelt - der Behörde von der bewirtschaftenden Person binnen drei Monaten zu melden; die Meldung hat die für die Führung des Landesweinbaukatasters erforderlichen Angaben gemäß § 9 Abs. 2 zu enthalten.

(4) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehende Pflanzungen sind - soweit sie nicht ohnehin zulässig sind - befristet auf ein Jahr ab dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes zulässig. Hat die bewirtschaftende Person innerhalb der im ersten Satz genannten Frist die Gewährung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve gemäß § 5 oder die Erteilung einer Bewilligung für das Pflanzen zu Versuchszwecken gemäß § 6 beantragt, wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag gehemmt. Nach ungenütztem Ablauf der Frist oder nach rechtskräftiger Entscheidung über einen allfälligen Antrag sind die Pflanzungen binnen zwei Monaten soweit zu roden, als dafür kein Pflanzungsrecht gewährt wurde.