Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

(Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2005)

Text

Nr. 117

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen

Krankenanstalten Oberösterreichs

(Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2005)

Auf Grund des § 53 Abs. 5 und des § 58 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch

das Landesgesetz LGBl. Nr. 99/2005, wird

verordnet:

§ 1

Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z. 3 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten, sofern im § 2 für einzelne Abteilungen und Organisationseinheiten nichts anderes bestimmt ist, wie folgt festgesetzt:

1.Landeskrankenhaus Bad Ischl

Landeskrankenhaus Steyr

Landeskrankenhaus Vöcklabruck

Landes-Frauen- und Kinderklinik Linz

Psychiatrische Klinik Wels

Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle

Krankenhaus der Stadt Linz

Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz

Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom

hl. Vinzenz von Paul Linz

Krankenhaus der Elisabethinen Linz

Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom

hl. Kreuz Wels

Mehrbettzimmer ... 109,74 Euro

Einbettzimmer ... 157,27 Euro

2.Landeskrankenhaus Freistadt

Landeskrankenhaus Gmunden

Landeskrankenhaus Rohrbach

Landeskrankenhaus Schärding

Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems

Krankenhaus St. Josef Braunau

Krankenhaus St. Franziskus Grieskirchen

Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom

hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis

Mehrbettzimmer ... 96,00 Euro

Einbettzimmer ... 136,56 Euro

3.Sonderkrankenanstalt für innere Erkrankungen der Barmherzigen

Schwestern vom hl. Kreuz Sierning

Mehrbettzimmer ... 91,00 Euro

Einbettzimmer ... 127,04 Euro

§ 2

Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z. 3 Oö. Krankenanstaltengesetz

wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für

Abteilungen und Organisationseinheiten für

Akutgeriatrie/Remobilisation und für Pallia-tivmedizin in allen

öffentlichen Krankenanstalten mit 70,00 Euro festgesetzt.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2004, LGBl. Nr. 149/2003, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung ereignet haben.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Stöger

Landesrätin