Datum der Kundmachung

31.08.2005

Fundstelle

LGBl. Nr. 94/2005 94. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung einer Wortfolge im § 4 Abs. 2 sowie des § 4 Abs. 3 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Text

Nr. 94

Kundmachung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung einer Wortfolge im § 4 Abs. 2 sowie des § 4 Abs. 3 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. August 2005 zugestellten Erkenntnis vom 8. Juni 2005,

G 163/04-10 und G 164/04-10, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:

"Im Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken in Oberösterreich (Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1994), LGBl. 88, werden die Wortfolge 'und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu

erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird' in § 4 Abs. 2 sowie der § 4 Abs. 3 und 4

als verfassungswidrig aufgehoben.

Die verfassungswidrigen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden."

Der Landeshauptmann:

Dr. Pühringer