Datum der Kundmachung
25.02.2005
Fundstelle
LGBl. Nr. 10/2005 10. Stück
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Text
Nr. 10
Landesgesetz, mit dem das Oö. Behindertengesetz 1991 geändert wird
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Oö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 156/2001 wird wie folgt geändert:
"(3) Auf die Maßnahme der Beihilfe zum Aufwand für die erforderliche Bekleidung gemäß Abs. 1 Z. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Die Beihilfe kann gewährt werden, wenn eine soziale Härte gemäß § 2 Abs. 5 letzter Satz vorliegt."
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
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